1 | 19 Stadtrat Bericht und Antrag Datum SR-Sitzung: 11. Dezember 2023 Direktion: Präsidialdirektion Ressort: Präsidiales Verfasser: Stefan Ghioldi Version: GRB: 2023-2583 / 6. November 2023 Teilrevision Gemeindeordnung und Reglement über die Urnenwahlen und Abstimmungen I. Bericht 1. Anlass für die Änderung Anlass für die vorliegende Teilrevision der Gemeindeordnung1 sind einzelne parlamentarische Vorstösse und/oder Aufträge, welche in den letzten Jahren (seit 2020) eingereicht und vom Stadtrat überwiesen wurden. Die gemäss Stadtratsreglement einzuhaltenden Vollzugsfristen (Art. 33a OrR SR2) sowie die im Zusammenhang mit einzelnen Vorstössen/Aufträgen ablaufende Legislaturperiode bedingen eine entsprechende Abstimmungsvorlage. Verschiedene eingereichte parlamentarische Vorstösse und/oder Aufträge erfordern zudem eine Anpassung der Gemeindeordnung bzw. des Abstimmungsreglement3 – was gemäss Art. 23 GG4 gleichbeutend ist mit dem Organisationsreglement für öffentlich-rechtliche Körperschaften. Hierzu sind gemäss geltender Gemeindeordnung (Art. 18 Ziffer 2 und Ziffer 3 GO) die Stimmberechtigten zuständig. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird zum Anlass genommen, bislang fehlende Bestimmungen in der Gemeindeordnung zu ergänzen (Behandlungsfrist von Referenden und Initiativen). 2. Warum – Umsetzung politischer Vorstösse und Aufträge Wie unter Ziffer 1 vorerwähnt wurden in den letzten drei Jahren Vorstösse überwiesen, welche eine Anpassung von kommunalen Organisationsregelungen sowie Vorschriften über die Urnenwahlen und Abstimmungen bedürfen. Es sind dies zusammengefasst: Laufnummer Vorstoss / Auftrag Chronologie Direktion 2019-455 Postulat GLP-Fraktion betreffend elektronisches Abstimmungssystem für den Stadtrat Burgdorf Eingereicht am 13.5.2019 Überwiesen am 16.9.2019 vom SR aufrechterhalten am 22.6.2020 Fristverlängerung am 21.6.2021 vom SR aufrechterhalten am 20.6.2022 Fällig am 16.9.2023 vom SR am 18.9.2023 abgeschrieben PraD 1 Gemeindeordnung vom 26. November 2000 2 Verfahren über die Organisation und das Verfahren des Stadtrats vom 25. März 1996 (Stadtratsreglement, OrR SR) 3 Reglement über die Urnenwahlen und -Abstimmungen vom 2. Dezember 2001 (AbstimmungsR) 4 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.11)
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