Protokollauszug SRB 2024-725 Seite 5 Stadtschreiber Ghioldi Stefan teilt mit, dass es in diesem Fall die Jahresrechnung ist Stadtpräsident Berger Stefan, teilt mit, dass die Jahresrechnung am einfachsten ist. Stadtrat Käsermann Fabian, namens der SP-Fraktion, teilt mit, wenn man die Vorlage anschaut, merkt man, dass sie sehr stark gemäss Stadt Bern basiert. Wenn man bei der Stadt Bern schaut, was dort angegeben ist, dann sieht man als Beispiel die Einnahmen mit Mitgliederbeiträge Nettobetrag, Parteibeiträge, Beiträge Quartiersektionen, Fraktionsbeiträge, Mandatsabgaben, Spenden. In der Stadt Bern muss man ab dem Betrag von Fr. 5'000.-- detailliert offenlegen. Das Formular ist von der Stadt Bern aufgeschaltet. Es ist sehr wenig und nicht detailliert. Stadtrat Maier Elias, namens der FDP-Fraktion, teilt mit, dass es wichtig ist, dass man Hand bietet beim Erstellen des Formulars. Bei dem weiteren Artikel folgt es auch noch. Man geht davon aus, dass es nur dieses Formular braucht und nicht noch eine Jahresrechnung. Auf der Jahresrechnung hat es eventuell noch Angaben, welche die Stadt nicht sehen muss. Stadtschreiber Ghioldi Stefan teilt mit, dass wie bereits erwähnt die Einnahmen und Ausgaben offengelegt werden müssen, aber sicher nicht das Mitgliederverzeichnis. Das Formular ist noch nicht erstellt und wird erst noch erarbeitet. Stadtrat Dür Hermann, namens der SVP-EDU-Fraktion, teilt mit, dass es darum geht die Jahresrechnung neu für die Stadt zu publizieren. Eine andere Möglichkeit sieht man nicht. Stadtpräsident Berger Stefan teilt mit, dass dem nicht so ist. Man hat gesehen, was bei der Stadt Bern verlangt wird. Burgdorf kann sich vorstellen ein ähnliches Formular zu erarbeiten. Die Mitgliederliste muss nicht mitgeschickt werden. Stadtrat Dür Hermann, namens der SVP-EDU-Fraktion, teilt mit, dass es klar ist betreffend dem Mitgliederverzeichnis. Es stellt sich die Frage, ob die Jahresrechnung verlangt wird oder nicht. Stadtpräsident Berger Stefan teilt mit, dass nicht die detaillierte Jahresrechnung mit Bilanz verlangt wird. Burgdorf wird sich an die Vorlage der Stadt Bern orientieren und halten. Stadtrat Dür Hermann, namens der SVP-EDU-Fraktion, möchte wissen, ob wir heute darüber abstimmen, dass es analog der Stadt Bern erfolgt. Stadtpräsident Berger Stefan teilt mit, dass man sich in diesem Punkt in der Art an die Stadt Bern angleicht. Stadtrat Dür Hermann, namens der SVP-EDU-Fraktion, teilt mit, dass wir so die Katze im Sack kaufen. Es ist nicht klar, über was wir abstimmen beziehungsweise was abgegeben werden muss. Stadtrat Käsermann Fabian, namens der SP-Fraktion, teilt mit, dass in der Vorlage steht, dass die Einnahmen und Ausgaben offengelegt werden müssen. Es steht nirgends, dass das Budget oder die Rechnung der Partei offengelegt werden muss. Stadtrat Dür Hermman, namens der SVP-EDU-Fraktion, teilt mit, dass vom GR eine verbindliche Aussage erwartet wird.
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc3MzQ=