Gemeindeabstimmung 9. Juni 2024

3 INHALTSVERZEICHNIS Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften Artikel Geltungsbereich 1 Ergänzendes Recht 2 Zweites Kapitel: Abstimmungs- und Wahlverfahren Erster Abschnitt: Organisation Stimmregister 3 Briefliche Stimmabgabe 4 Stellvertretung 5 Stimm- und Wahlausschuss 6 Amtszwang 7 Abstimmungsmaterial und Botschaft 8 Abstimmungslokale und Urnenöffnungszeiten 9 Druck von Stimm- und Wahlzetteln 10 Wahlprospekte 11 Zweiter Abschnitt: Gültigkeit der Wahl oder Abstimmung, Ermittlung des Ergebnisses Gültigkeit/Ungültigkeit der Wahl oder Abstimmung 12 Neuansetzung 13 Ermittlung der Ergebnisse 14 Abstimmungs- und Wahlprotokoll 15, 16 Verfahren bei Unregelmässigkeiten und knappen Resultaten 17 Erwahrung 18 Publikation 19 Aufbewahrung des Stimm- und Wahlmaterials 20 Drittes Kapitel: Urnenabstimmungen Mehrheitsprinzip 21 Gleichheit von Ja und Nein 22 Teil- und Variantenabstimmungen 23 Mehrheit bei Teilfragen 24 Mehrheit bei Varianten 25 Initiativen mit Gegenvorschlag 26 Ungültigkeit der Stimmzettel 27

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