Protokollauszug SRB 2024-725 Seite 6 Stadtrat Käsermann Fabian, namens der SP-Fraktion, teilt mit, dass die Herkunft der Mittel offengelegt werden müssen, das heisst sind es Spenden oder Mitgliederbeitrage. Diese müssen aber nicht namentlich aufgeführt werden. Der Artikel ist nicht haarscharf. Man hat dies auch diskutiert, aber weil es an die Stadt Bern angelehnt ist, kann man damit leben, wenn man sieht, wie es in Bern umgesetzt wurde. Stadtratspräsidentin Vogt Anette teilt mit, dass das Formular zur Deklaration erst noch ausgearbeitet wird. Jetzt steht Einnahmen und Ausgaben, nicht mehr und nicht weniger. Stadtratspräsidentin Vogt Anette teilt mit, dass der Wortlaut wie vom GR vorgeschlagen im Artikel 20a gleichbleibt und von Einnahmen und Ausgaben gesprochen wird. Stadtrat Dür Hermann, namens der SVP-EDU-Fraktion, wünscht, dass die gemachten Präzisierungen vom GR nochmals wiederholt werden sollen, damit klar ist über was abgestimmt. Es ist klar, dass der Wortlaut gleichbleibt. Stadtpräsident Berger Stefan teilt mit, dass kein Mitgliederverzeichnis abgegeben werden muss. Es wird ein Formular kreiert analog der Stadt Bern. Abstimmung Artikel 20a Antrag GR: 20 Stimmen Die im Stadtrat vertretenen politischen Parteien legen jährlich ihre Einnahmen und Ausgaben offen. Sie erstatten insbesondere Bericht über die Herkunft ihrer Mittel sowie die mitfinanzierten Abstimmungs- und Wahlkampagnen auf städtischer Ebene. Antrag FDP, SVP, EDU, GLP, Die Mitte: 18 Stimmen streichen Beschluss Der Stadtrat stimmt mit 20 zu 18 Stimmen dem Antrag des Gemeinderates zu. Abstimmung Genehmigung Artikel 20a Beschluss Der Stadtrat genehmigt mit 23 Ja und 15 Nein Stimmen den Artikel 20a. Artikel 20b Stadtrat Maier Elias, namens der FDP-Fraktion, teilt mit, dass es beim eingereichten Antrag um die Offenlegung von Personen und Organisationen geht, die Wahlvorschläge einreichen. Der Grundsatz wird unterstützt, aber definitiv nicht so. Eine vorgängige Deklaration löst nur Aufwand aus und das während dem Wahlkampf. Dies für Zahlen, die weder überprüfbar noch aussagekräftig sind. Gerade bei den kleinen Summen bei unseren Wahlkämpfen kann es von der Einreichung der Liste bis zum Wahltag schnell Abweichungen geben. Eine grundsätzliche Offenlegungspflicht für alle Kandidieren-
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