Protokollauszug SRB 2024-725 Seite 11 2 Sie sieht zu diesem Zweck die Verwendung einheitlicher Formulare vor, welche auf dem elektronischen Weg eingereicht werden können. Beschluss Der Stadtrat genehmigt einstimmig den Antrag der FDP, SVP, EDU, GLP, Die Mitte. Abstimmung Genehmigung Artikel 20d Absatz 2 Beschluss Der Stadtrat genehmigt einstimmig den Artikel 20d Absatz 2. Abstimmung Artikel 20d Absatz 4 Antrag GR: 37 Stimmen 4 Die bezeichnete zuständige Stelle ist berechtigt, präzisierende Auskünfte zu verlangen. Antrag FDP, SVP, EDU, GLP, Die Mitte: 0 Stimmen 4 streichen Enthaltung: 1 Stimme Beschluss Der Stadtrat genehmigt mit 37 Stimmen bei 1 Enthaltung den Antrag des Gemeinderates. Abstimmung Genehmigung Artikel 20d Absatz 4 Beschluss Der Stadtrat genehmigt mit 36 Ja Stimmen bei 2 Enthaltungen den Artikel 20d Absatz 4. Artikel 20e Stadtrat Maier Elias, namens der FDP-Fraktion, teilt mit, dass es im Artikel 20e um die Veröffentlichung und was man genau offenlegen will. Dem Vorschlag der SP-Fraktion, dass man auf den Jahrgang verzichtet, kann zugestimmt werden. Die restlichen Anträge werden aufrechterhalten. Es geht primär um den Datenschutz. Gemäss dem kantonalen Datenschutzgesetz sind die politischen Ansichten, Zugehörigkeiten und Betätigung besonders schützenswerte Personendaten. Wenn Spenden ab Fr. 1.-- offengelegt werden, würde es klar gegen das kantonale Datenschutzgesetz verstossen. Deshalb ist es wichtig, dass die Daten auch wieder einmal gelöscht werden. Dies gemäss Vorschlag im Absatz 4. Ansonsten kann es vorkommen, dass eine Person bei einem Referendum oder Initiative Geld gespendet hat und auf Ewigkeit gebrandmarkt ist, selbst wenn die Person in Zukunft eine andere Haltung dazu hätte.
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