Protokollauszug SRB 2024-725 Seite 14 Beschluss Der Stadtrat genehmigt mit 34 Ja und 3 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung den Antrag der FDP, SVP, EDU, GLP, Die Mitte. Stadtratspräsidentin Vogt Anette teilt mit, dass die Genehmigung des Artikels 20e Absatz 2 und 3 erst genehmigt wird, wenn der neue Artikel 20f bereinigt wurde. Artikel 20f (neu) Stadtrat Maier Elias, namens der FDP-Fraktion, teilt mit, dass der neu vorgeschlagene Artikel 20f Offenlegung von Spenden zwingend notwendig ist, weil sonst vieles unklar ist, was wann offengelegt werden muss. Es wird deshalb begrüsst, dass die SP-Fraktion dem Antrag im Grundsatz folgt. Die Differenzen sind bei den vorgeschlagenen Hürden vorhanden, welche mit Fr. 1'000.-- zu tief liegt. Die FDP-Fraktion hat einen Kompromissvorschlag und diesen sollte man noch absprechen. Stadträtin Lüthi-Kohler Barbara, namens der SVP-EDU-Fraktion, beantragt aus diesem Grund eine Pause. Stadtratspräsidentin Vogt Anette teilt mit, dass zuerst die Diskussion geführt wird und im Anschluss die Pause stattfindet. Stadtrat Käsermann Fabian, namens der SP-Fraktion, teilt mit, dass man für die Stadt Burgdorf die Fr. 1'000.—als eine sinnvolle Höhe erachtet, weil der Kanton und die Stadt Bern Fr. 5'000.-- haben. Die Ziffern a, b und c braucht es eigentlich gar nicht. Die Ziffer b kann gestrichen werden. Es reicht, wenn nur eine Hürde gemacht wird. Es braucht keine zweite Hürde. Die SP-Fraktion dankt den Bürgerlichen, dass auch die Spenden präzisiert werden. Es ist eine Verschärfung des Transparenzgesetzes. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag. Die vorgeschlagene Höhe der Beiträge ist jedoch zu hoch und deshalb hat man für die Grösse der Stadt Burgdorf die Fr. 1'000.-- vorgeschlagen und findet diesen Betrag angemessen. Stadtrat Dür Hermann, namens der SVP-EDU-Fraktion, teilt mit, dass Stadtrat Käsermann Fabian ein gut begründetes und differenziertes Votum gemacht hat. Es ist aber unklar, welchen Zusammenhang die Einwohnergrösse zu den offengelegten Zahlen hat. Das Interesse ist von allen gleich vorhanden oder eben nicht vorhanden. Stadtrat Käsermann Fabian, namens der SP-Fraktion, teilt mit, dass die städtische Wahlgrösse einen Unterschied macht. Es macht einen Unterschied, ob der Wahlbeitrag oder ein Beitrag an die Partei von Fr. 1'000.-- einer städtischen Partei zugutekommt oder der kantonalen Partei. Der Einfluss ist massiv grösser. Es ist eigentlich nicht die Einwohnergrösse. Das Volumen und das Budget einer städtischen Partei ist unterschiedlich zur kantonalen Partei. Stadtrat Dür Hermann, namens der SVP-EDU-Fraktion, dankt für die guten und verständlichen Ergänzungen. Stadtratspräsidentin Vogt Anette teilt mit, dass eine Pause von fünf Minuten folgt. Pause
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc3MzQ=