Protokollauszug SRB 2024-725 Seite 13 Stadtrat Käsermann Fabian, namens der SP-Fraktion, teilt mit, dass es gar nicht nötig ist. Der GR hat bestätigt, wie er bereits im ersten Artikel erklärt hat, dass man es so handhabt. Deshalb muss es nicht noch einmal explizit erwähnt werden. Abstimmung Artikel 20e Absatz 1 Antrag GR: 20 Stimmen 1 Die bezeichnete zuständige Stelle publiziert die offengelegten Informationen laufend elektronisch. Antrag FDP, SVP, EDU, GLP, Die Mitte: 18 Stimmen 1 Die bezeichnete zuständige Stelle publiziert die offengelegten Formulare laufend elektronisch. Dabei werden die Vorgaben des kantonalen Datenschutzgesetzes berücksichtigt. Beschluss Der Stadtrat genehmigt mit 20 zu 18 Stimmen den Antrag des Gemeinderates. Abstimmung Genehmigung Artikel 20e Absatz 1 Beschluss Der Stadtrat genehmigt mit 24 Ja und 14 Nein Stimmen den Artikel 20e Absatz 1. Abstimmung Artikel 20e Absatz 2 Antrag SP: einstimmig 2 Im Rahmen der Bekanntgabe der Identität von Spenderinnen und Spendern gemäss Artikel 20f (Offenlegung von Spenden) werden folgende Angaben publiziert: a. Natürliche Personen: Name, Vorname, Wohnort b. Juristische Personen: Firmenbezeichnung, Gesellschaftsform und Sitz Beschluss Der Stadtrat genehmigt einstimmig den Antrag der SP. Abstimmung Artikel 20e Absatz 3 Antrag FDP, SVP, EDU, GLP, Die Mitte: 34 Stimmen 3 Die Formulare sowie die Bekanntgabe von Spenderinnen und Spendern werden nach vier Jahren gelöscht. Nein: 3 Stimmen Enthaltung: 1 Stimme
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