Gemeindeabstimmung 9. Juni 2024

Protokollauszug SRB 2024-725 Seite 9 Stadt stellt die Unterschriftenbögen zur Verfügung. Eine professionelle Unterschriftensammlung in Burgdorf ist nicht bekannt. Auf diesen Absatz kann gut verzichtet werden. Stadtrat Käsermann Fabian, namens der SP-Fraktion, teilt mit, dass man den Antrag des GR unterstützt, weil man der Meinung ist, dass die Hürde von Fr. 10'000.-- zu hoch ist. Der Konsistenz wegen möchte man den gleichen Termin wie oben beschlossen, also die drei Monate, weil es keinen Sinn macht, hier einen anderen Termin zu wählen. Abstimmung Artikel 20c Absatz 1 bis 4 Antrag GR: 20 Stimmen 1 Personen oder Organisationen, die im Vorfeld einer städtischen Abstimmung oder Wahl öffentlich Position beziehen und dafür Aufwendungen von 3'000 Franken oder mehr vorsehen, sind verpflichtet, die Kampagne bei der bezeichneten zuständigen Stelle zu melden und über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Herkunft der Mittel Bericht zu erstatten. 2 Die Meldung hat spätestens 30 Tage vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin zu erfolgen. Kurzfristig initiierte Kampagnen sind unverzüglich zu melden. 3 Spätestens 90 Tage nach dem Abstimmungs- oder Wahltermin müssen alle, die die Limite überschritten haben, einen Schlussbericht zur Finanzierung der Kampagne einreichen. Die Frist kann auf begründetes Gesuch hin verlängert werden. 4 Die Finanzierung von Initiativen und Referenden ist rückwirkend offenzulegen, sobald feststeht, dass sie zustande gekommen sind. Antrag FDP, SVP, EDU, GLP, Die Mitte: 18 Stimmen 1 Personen oder Organisationen, die im Vorfeld einer städtischen Abstimmung oder Wahl öffentlich Position beziehen und dafür Aufwendungen von mehr als 10'000.- Franken tätigen, sind verpflichtet über die Einnahmen und Ausgabe sowie die Herkunft der Mittel Bericht zu erstatten. 2 streichen 3 Spätestens per 1. Juli im Folgejahr nach dem Abstimmungs- oder Wahltermin müssen alle, die die Limite überschritten haben, ein Bericht zur Finanzierung der Kampagne einreichen. Die Frist kann auf begründetes Gesuch hin verlängert werden. 4 streichen Beschluss Der Stadtrat stimmt mit 20 zu 18 Stimmen dem Antrag des Gemeinderates zu. Abstimmung Genehmigung Artikel 20c Absatz 1 bis 4 Beschluss Der Stadtrat genehmigt mit 24 Ja und 14 Nein Stimmen den Artikel 20c Absatz 1 bis 4. Artikel 20d Stadtrat Maier Elias, namens der FDP-Fraktion, teilt mit, dass die Verwendung eines einheitlichen Formulars auf digitalem Weg zwingend notwendig ist, sonst wäre der Aufwand für alle zu gross. Mit

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