Stadtratssitzung vom 19. März 2018; Beschlüsse

20.03.2018

In Anwesenheit von 39 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die nachstehenden Geschäfte und fasste folgende Beschlüsse:

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 5. Februar 2018
Das Protokoll der Sitzung vom 5. Februar 2018 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Orientierung NPM Kommission: Schlussbericht
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat nimmt vom Bericht HSLU „Evaluation NPM-Burgdorf: Umsetzung Massnahmenplanung“ Kenntnis.
2. Er stimmt den erzielten Ergebnissen in den beiden Arbeitsgruppen zu und beauftragt den Gemeinderat und die Verwaltung mit der Umsetzung.
3. Er löst die NPM-Kommission per sofort auf.
4. Der überparteiliche Auftrag vom 2. Februar 2015 betreffend „parlamentarische Kommission zur Evaluation von NPM“ wird als erfüllt abgeschrieben.

5. Motion Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend Einführung Tag der Nachbarschaft
Die Motion wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und an den Gemeinderat überwiesen.

6. Überparteiliche Interpellation SVP/FDP/GLP/BDP-Fraktionen betreffend Investitionskredit Besitzstandsregelung für Primatwechsel 2011 von CHF 6.8 Mio.
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

7. Interpellation Bossard-Jenni Tabea und Liechti-Lanz Esther (EVP) betreffend Ablagerungsstandort Dälmoos
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt. 

8. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Überparteilicher Auftrag BDP/SVP/EDU betreffend kostenneutraler Ausstieg aus der Personalvorsorgestiftung Region Emmental (PRE)
- Überparteilicher Auftrag Tabea Bossard-Jenni (EVP), Urs Geiser (SP), Thomas Grimm (FDP), Andrea Lüthi (SP) Christine Meier (Grüne) und Ulrich von Känel (GLP) betreffend Umsetzungsplanung zum Konzept zur Frühen Förderung
- Postulat Grüne Burgdorf betreffend Lohngleichheit zwischen Frau und Mann auf Gemeindeebene realisieren – Lohngleichheits-Charta unterschreiben
- Interpellation SVP-Fraktion betreffend „freihändiger“ Vergabe von Aufträgen
- Interpellation GLP-Fraktion betreffend bürgerfreundlicher e-Dienstleistungen der Verwaltung der Stadt Burgdorf und Schaffung einer digitalen Identität
- Interpellation Grünen Burgdorf betreffend Bahnhoftreff Steinhof

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