Stadtratssitzung vom 23. Juni 2025; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 12. Mai 2025
Das Protokoll der Sitzung vom 12. Mai 2025 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Ersatzwahlen Bau- und Planungskommission
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat wählt Tobias Vogel, dipl. Geograph, Raumplaner FSU, Burgdorf, Grüne, als Mitglied der Bau- und Planungskommission.
2. Der Stadtrat wählt Johannes Zbinden, Oberstufenlehrer/Bauingenieur, Burgdorf, EVP, als Mitglied der Bau- und Planungskommission.
3. Mit dem weiteren Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

5. Ersatzwahl Stadtratsbüro 2025; Stimmenzähler/in
Der Stadtrat wählte Marcel Suter, Die Mitte, als Stimmenzähler.

6. Geschäftsbericht 2024
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Von den in der Kompetenz des Gemeinderates bewilligten Nachkrediten in den Produktgruppen 23, 35, 51, 52, 60 und 62 wird Kenntnis genommen.
2. Die Überschreitung des Voranschlagskredits in der Jahresrechnung in der Produktgruppe 21, 22, 24 und 50 wird genehmigt.
3. Der Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde Burgdorf mit Jahresrechnung 2024, die mit einem Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von 567'901.39 Franken abschliesst, wird genehmigt.
4. Die Nettoentnahme aus der Schwankungsreserve von CHF 27'957.42 und die Einlage in die Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude von CHF 8'038'690.30 werden bewilligt.

7. Stellungnahmen und Abschreibungsanträge zu den noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträgen
7.1 Überparteilicher Auftrag der BDP / EVP/ SP betreffend «Nur noch 1 Oberstufenzentrum Burgdorf»
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

7.2 Postulat EVP-Fraktion betreffend Pflanzung von Bäumen entlang des Einschlagwegs / Brunnmattstrasse
Das Postulat wurde abgeschrieben.

7.3 Überparteilicher Auftrag Grünen, SP, EVP und GLP betreffend Strategie der Localnet AG zur langfristigen Reduktion von CO2 in ihren Geschäftsfeldern
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

7.4 Auftrag Mitte-Fraktion betreffend „Realisierung einer Solaranlage auf dem Logistikzentrum der Armee in Burgdorf“
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

7.5 Dringliches überparteiliches Postulat der Grünen und SP betreffend einer Strategie für den raschen Ausstieg aus dem Erdgas als städtischem Energieträger
Das Postulat wurde abgeschrieben.

7.6 Auftrag Die Mitte, FDP und SVP betreffend „Finanzen ins Lot zu bringen“
Der Punkt 2 des Auftrages wurde abgeschrieben und die Punkte 1 und 3 aufrechterhalten.

7.7 Überparteilicher Auftrag der SVP/EDU, Die Mitte, SP, FDP, EVP Fraktionen und Ian Thompson (GLP) betreffend „Sportkonzept der Stadt Burgdorf“
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

7.8 Auftrag EVP-Fraktion betreffend Reduktion der Abhängigkeit von nicht erneuerbarem Gas im Fernwärmenetz
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

7.9 Postulat Die Mitte-Fraktion betreffend Überarbeitung der Schulraumplanung
Das Postulat wurde abgeschrieben.

7.10 Überparteilicher Auftrag Grüne Burgdorf, SP, EVP und GLP betreffend Förderung der Wiederverwendung von Wertstoffen
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

7.11 Auftrag SP-Fraktion betreffend PV-Anlagen auf städtischer Infrastruktur
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

7.12 Überparteilicher Auftrag EVP, SP und Grüne betreffend «Ausarbeitung eines Leistungsvertrags mit sozialen Institutionen von Burgdorf bezüglich Notzimmer»
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

7.13 Überparteilicher Auftrag Die Mitte, SVP, GLP, EDU, SP, EVP und Grüne betreffend Umsetzung der Rollsportanlage Burgdorf
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

7.14 Überparteilicher Auftrag SP, Grüne und EVP betreffend Verbesserung Burgdorfer Stadtklima
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

7.15 Überparteilicher Auftrag GLP, Die Mitte, FDP und EVP betreffend Einführung von kostenbezogenen Kennzahlen für die Burgdorfer Verwaltung
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

7.16 Auftrag glp betreffend Finanz Masterplan 2030
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

7.17 Motion FDP-Fraktion betreffend Anpassung der GO: Senkung der Unterschriftenzahl für städtische Initiativen
Die Motion wurde aufrechterhalten.

7.18 Überparteilicher Auftrag FDP-, GLP-, Mitte- und SVP-EDU-Fraktion betreffend verhältnismässige und vernünftige Mehrweggeschirr- und Pfand-Regelung mit einer Angleichung an die kantonale Gesetzgebung
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

7.19 Überparteiliche Motion FDP-, GLP-, Mitte- und SVP-EDU-Fraktion betreffend Amtszeitbeschränkung für die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten
Die Motion wurde aufrechterhalten.

7.20 Auftrag Grüne Partei betreffend Baumschutz in Burgdorf
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

7.21 Auftrag SP-Fraktion betreffend Überprüfung der Gebühren für Plastik – Abfallsäcke
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

7.22 Überparteilicher Auftrag FDP-, GLP- und Mitte-Fraktion betreffend Aufnahme der Kulturhalle Sägegasse als regionale Kulturinstitution
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

7.23 Auftrag Grüne Burgdorf betreffend Weiterentwicklung Radwegring
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

7.24 Postulat SVP/EDU-Fraktion betreffend Überprüfung von Lizenzgebühren von Software
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

7.25 Postulat EVP-Fraktion betreffend Demenzfreundliche Stadt Burgdorf
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

8. Auftrag EVP-Fraktion betreffend Abfall-Trenn-Behälter am und rund um den Bahnhof Burgdorf
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

9. Dringliches Postulat SP-Fraktion betreffend Verkehrssicherheit Fussverkehr Alpenstrasse
Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

10. Interpellation Die Mitte betreffend Künstliche Intelligenz in der Verwaltung
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

11. Interpellation SP-Fraktion betreffend kostenloser Eintritt ins Freibad Burgdorf
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

12. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag Grüne Burgdorf betreffend geschlechtergerechte Sprache
- Überparteilicher Auftrag SP, EVP und Grüne betreffend Aufwertung des Kronenplatzes durch Beschattung
- Auftrag SP-Fraktion betreffend Kostenloser Eintritt ins Freibad Burgdorf mit KulturLegi und für Kinder unter 12
- Auftrag Adrian Merz betreffend Anschaffung Velo-Waschstation
- Interpellation Grüne Burgdorf betreffend Massnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Friedhofcafé für Burgdorf
- Interpellation SP-Fraktion betreffend nationale Präventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt
- Interpellation grünliberale Partei Burgdorf betreffend Markthalle Burgdorf – Auswirkungen bei Nicht-Übernahme der Abschreibungen