Stadtratssitzung vom 18. Juni 2018; Beschlüsse

19.06.2018

In Anwesenheit von 39 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die nachstehenden Geschäfte und fasste folgende Beschlüsse:

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 14. Mai 2018
Das Protokoll der Sitzung vom 14. Mai 2018 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Anschaffung Tanklöschfahrzeug (TLF) Feuerwehr; Kreditabrechnung
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug „TLF“ der Feuerwehr mit Ausgaben von CHF 457‘761.95 und Minderausgaben von CHF 92‘238.05.

5. Neues Engelsgrab Friedhofanlage
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die Änderungen des Reglements über das Bestattungswesen (BestR) und des Anhangs I werden genehmigt.
2. Der Gemeinderat wird dem weiteren Vollzug und der Inkraftsetzung beauftragt.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

6. Altersvorsorge Stadt Burgdorf 2019
Der Stadtrat nahm den Bericht Altersvorsorge 2019 der Stadt Burgdorf zur Kenntnis.

7. Überparteilicher Auftrag BDP/SVP/EDU betreffend kostenneutraler Ausstieg aus der Personalvorsorgestiftung Region Emmental (PRE)
Der Stadtrat hat aus formellen Gründen Nichteintreten beschlossen.

8. Geschäftsbericht 2017
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Von den in der Kompetenz des Gemeinderates bewilligten Nachkrediten in den Produktgruppen 13, und 37 wird Kenntnis genommen.
2. Die Überschreitungen der Voranschlagskredite in der Jahresrechnung in den Produktgruppen 13 und 37 werden genehmigt.
3. Der Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde Burgdorf mit Jahresrechnung 2017, die mit einem Ertragsüberschuss von 228‘092.88 Franken abschliesst, wird genehmigt.
4. Die Einlage in die Vorfinanzierung Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude von 4‘345‘387.40 Franken wird bewilligt.

9. Stellungnahmen und Abschreibungsanträge zu den noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträgen

9.1 Postulat SVP und Mitunterzeichnende betreffend Parkplätze im Bahnhofquartier Burgdorf
Die Erfüllungsfrist des Postulats wurde um zwei Jahre verlängert.

9.2 Motion GLP betreffend Lohnbegrenzung Stadtpräsidium
Die Erfüllungsfrist der Motion wurde um zwei Jahre verlängert.

9.3 Postulat Grüne Burgdorf betreffend TISA: Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten
Die Erfüllungsfrist des Postulats wurde um zwei Jahre verlängert.

9.4 Postulat GLP-Fraktion betreffend Archivierung und Archivalien der Stadt Burgdorf
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

9.5 Auftrag BDP-Fraktion betreffend "Förderung der öffentlichen Elektromobilität in Burgdorf"
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.6 Überparteilicher Auftrag SP / SVP / BDP / FDP / Grüne / GLP / EVP und EDU betreffend Totalrevision des Schulreglements und zur Klärung von Aufgaben, Form und Funktion der Volksschulkommission
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

10. Postulat Grüne Burgdorf betreffend Lohngleichheit zwischen Frau und Mann auf Gemeindeebene realisieren - Lohngleichheits-Charta unterschreiben
Das Postulat wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen.

11. Interpellation FDP-Fraktion betreffend "Atelieraufenthalt in Buenos Aires"
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

12. Interpellation Grünen Burgdorf betreffend Bahnhoftreff Steinhof
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

13. Interpellation SVP-Fraktion betreffend "freihändiger" Vergabe von Aufträgen
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

14. Interpellation GLP-Fraktion betreffend bürgerfreundlicher e-Dienstleistungen der Verwaltung der Stadt Burgdorf und Schaffung einer digitalen Identität
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme nicht befriedigt.

15. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag GLP-Fraktion betreffend Regelung der Zuteilung der Kommissionssitze
- Auftrag EVP Burgdorf betreffend Schliessungsdauer der Barriere Lerchenbühl
- Dringliche Interpellation SP-Fraktion betreffend Rückforderungen MiGel bei der Spitex (Das Stadtratsbü-ro stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Deklaration von Inhalten bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund oder in öffentlichen Gebäuden
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Solätte-Freinacht

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