Stadtratssitzung vom 14. Mai 2018; Beschlüsse

15.05.2018

In Anwesenheit von 38 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die nachstehenden Geschäfte und fasste folgende Beschlüsse:

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 19. März 2018
Das Protokoll der Sitzung vom 19. März 2018 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Entschädigungsreglement Änderung 2018
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Entschädigungsreglement vom 16. September 2003 (neuer Artikel 7b) und das Personalreglement vom 15. Dezember 1997 (indirekte Änderung von Art. 30) werden entsprechend der Vorlage im Anhang geändert.
2. Die Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

5. Altersvorsorge Stadt Burgdorf 2019
Das Traktandum wurde auf die Juni-Sitzung des Stadtrates verschoben.

6. Überparteilicher Auftrag BDP/SVP/EDU betreffend kostenneutraler Ausstieg aus der Personalvorsorgestiftung Region Emmental (PRE)
Das Traktandum wurde auf die Juni-Sitzung des Stadtrates verschoben.

7. Gewinnverwendung für Vorfinanzierungen;
Genehmigung Reglement über die Spezialfinanzierung Vorfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude
Der Stadtrat genehmigte das Reglement über die Spezialfinanzierung Vorfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

8. Ernennung Revisionsstelle für Jahresrechnungen 2018-2019
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die BDO AG wird als Revisionsstelle der Stadt Burgdorf ernannt.
2. Mit dem weiteren Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

9. Innenrohrsanierung 2018
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Projekt für die Innenrohrsanierungen 2018 wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Kredit in der Höhe von CHF 430‘000.00 genehmigt (Sachgruppen-Nr. 5032.01 Tiefbauten Abwasserbeseitigung, Kostenstellen-Nr. 2210.5032.07 Innenrohrsanierungen 2018).
3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

10. Kreditabrechnung Wynigenstrasse, Sanierung und Erweiterung Abwasserleitung
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung über die Ausführung der Sanierung und Erweiterung der Abwasserleitung Wynigenstrasse, mit Ausgaben von CHF 980‘630.75 und Minderausgaben von CHF 66‘930.75 (6.34%).

11. Kreditabrechnung Sanierung Willestrasse
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung über die Ausführung der Strassensanierung Willestrasse, mit einem Ausgaben von brutto CHF 715‘507.89, Mehrausgaben von brutto CHF 17‘007.89 (2,4%) und Netto-ausgaben von CHF 714‘507.89.

12. Kreditabrechnung Landverkauf Thunstrasse, Grundstück 2290
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung über den Landverkauf Thunstrasse mit Einnahmen von brutto CHF 2‘111‘460.00 und netto CHF 2‘095‘128.55.

13. Auftrag SP-Fraktion betreffend Spielanlagen der Stadt Burgdorf
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen und die Punkte 1 bis 3 gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben.

14. Auftrag SP-Fraktion betreffend Umsetzung des Masterplans Arbeitsintegration in Burgdorf
Der abgeänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

15. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurde folgender parlamentarische Vorstoss eingereicht:
- Motion Grünen Burgdorf betreffend Unvereinbarkeit Exekutivamt mit Anstellung bei der Stadt

Stadtverwaltung Burgdorf
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