Stadtratssitzung vom 17. Juni 2019; Beschlüsse

18.06.2019

In Anwesenheit von 40 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 17.6.2019.

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 13. Mai 2019
Das Protokoll der Sitzung vom 13. Mai 2019 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Gemeindeordnung, Teilrevision 2019
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat stimmt den Änderungen in den Artikeln 6, 39, 59, 60, 61, 62 und 62a(neu) der Gemeindeordnung vom 26. November 2000 zu.
2. Er nimmt zur Kenntnis, dass diese Beschlüsse der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen (Art. 18 Ziffern 2 und 3 Gemeindeordnung).
3. Er beauftragt den Gemeinderat mit der Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft sowie der Durchführung Volksabstimmung.

5. Markthalle Konsolidierung
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag sowie vom Antrag der MHAG an den Gemeinderat.
2. Der Stadtrat stimmt der Übernahme der jährlichen Abschreibungen befristet für 2019 und 2020 zu. Die Verluste werden von der Darlehensschuld der MHAG abgezogen. Sie sind im Budget der Produktegruppe 70 zu berücksichtigen. Bis spätestens Mai 2021 ist dem Stadtrat für eine Neubeurteilung ein Businessplan der MHAG vorzulegen, der aufzeigt, wie die MHAG ab 2022 selbsttragend wirtschaften kann.
3. Der Stadtrat bewilligt die Erhöhung des rückzahlbaren Betriebsdarlehens von 0.5 Mio. auf 1 Mio. Franken. Das Darlehen wird zum durchschnittlichen Kapitalzins mit einem Zuschlag von 0,5 % verzinst. Der Gemeinderat legt mit MHAG Beginn und jährlichen Umfang der Amortisationspflicht des Betriebsdarlehens fest.
4. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

6. Umsetzungskonzept Frühkindliche Förderung 2019
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat stimmt der Umsetzungsplanung wie vorliegend zu.
2. Er bewilligt die neue wiederkehrende Ausgabe von 120‘000 Franken ab 2020. Die neuen Kosten sind in der Planung zu berücksichtigen.
3. Der Stadtrat schreibt den überparteilichen Auftrag „betreffend Umsetzungsplanung zum Konzept zur Frühen Förderung“ als erfüllt ab.
4. Der Gemeinderat wird mit der Umsetzung beauftragt.

7. Jahresabschluss 2018; Nachkredit zur PG 13 Dienstleistungen Bereiche
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. In der PG 13 Dienstleistungen Bereiche wird ein Nachkredit zur Jahresrechnung 2018 über CHF 116‘388.80 bewilligt.
2. Mit dem weiteren Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

8. Geschäftsbericht 2018
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Von den in der Kompetenz des Gemeinderates bewilligten Nachkrediten in den Produktgruppen 34, 37, 50, 52, 62 und 70 wird Kenntnis genommen.
2. Die Überschreitungen der Voranschlagskredite in der Jahresrechnung in den Produktgruppen 34, 37, 50, 52, 62 und 70 werden genehmigt.
3. Der Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde Burgdorf mit Jahresrechnung 2018, die mit einem Ertragsüberschuss von CHF 281‘294.10 abschliesst, wird genehmigt.
4. Die Einlage in die Vorfinanzierung Spezialfinanzierung Unterhaltsfonds Liegenschaften Finanzvermögen von CHF 2‘204‘372.84 wird bewilligt.
5. Die Einlage in die Vorfinanzierung Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude von CHF 1‘714‘187.77 wird bewilligt.

9. Stellungnahmen und Abschreibungsanträge zu den noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträgen

9.1 Auftrag BDP-Fraktion betreffend "Förderung der öffentlichen Elektromobilität in Burgdorf"
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.2 Überparteilicher Auftrag SP / SVP / BDP / FDP / Grüne / GLP / EVP und EDU betreffend Totalrevision des Schulreglements und zur Klärung von Aufgaben, Form und Funktion der Volksschulkommission
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.3 Auftrag SP-Fraktion betreffend Spielanlagen der Stadt Burgdorf
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.4 Auftrag SP-Fraktion betreffend Umsetzung des Masterplans Arbeitsintegration in Burgdorf
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.5 Überparteilicher Auftrag Tabea Bossard-Jenni (EVP), Urs Geiser (SP), Thomas Grimm (FDP), Andrea Lüthi (SP), Christine Meier (Grüne) und Ulrich von Känel (GLP) betreffend Umsetzungsplanung zum Konzept zur Frühen Förderung
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.6 Auftrag GLP-Fraktion betreffend Regelung der Zuteilung der Kommissionssitze
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.7 Motion GLP betreffend Lohnbegrenzung Stadtpräsidium
Die Motion wurde aufrechterhalten.

9.8 Postulat SVP und Mitunterzeichnende betreffend Parkplätze im Bahnhofquartier Burgdorf
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

9.9 Postulat GLP-Fraktion betreffend Archivierung und Archivalien der Stadt Burgdorf
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

9.10 Postulat Grüne Burgdorf betreffend TISA: Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

9.11 Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend Einführung Tag der Nachbarschaft
Das Postulat wurde abgeschrieben.

9.12 Postulat GLP-Fraktion betreffend Förderung von E-Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Burgdorf
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

9.13 Motion Grünen Burgdorf betreffend Unvereinbarkeit Exekutivamt mit Anstellung bei der Stadt
Die Motion wurde abgeschrieben.

9.14 Postulat Grüne Burgdorf betreffend Lohngleichheit zwischen Frau und Mann auf Gemeindeebene realisieren - Lohngleichheits-Charta unterschreiben
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

10. Jugendantrag betreffend Rollsportanlage Burgdorf
Der Stadtrat beschloss die Annahme des Jugendantrages als Motion.

11. Postulat SP-Fraktion betreffend Verkehr Gemeindestrasse Doktorstützli, Burgdorf
Das Postulat wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Das Postulat wurde als Prüfungsauftrag an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

12. Postulat Grüne, SP und EVP Burgdorf betreffend Förderung der Biodiversität in der Stadt Burgdorf
Das Postulat wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Das Postulat wurde betreffend Punkte zwei bis vier an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

13. Interpellation Grünen Burgdorf betreffend experimentelles Wohnen an der Thunstrasse
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

14. Interpellation SP-Fraktion betreffend Der Frauen*streik kommt - ist die Stadt Burgdorf bereit?
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

15. Interpellation SP-Fraktion betreffend Öffentliche Sitzbänke in Burgdorf
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

16. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag FDP-Fraktion betreffend Änderung Abfall- und Gebührenverordnung (AbfallV)
- Auftrag SP-Fraktion betreffend UNICEF-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“
- Interpellation GLP-Fraktion betreffend Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips für stadtnahe Unternehmen
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Urban Gardening in Burgdorf

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