Stadtratssitzung vom 17. September 2018; Beschlüsse

18.09.2018

In Anwesenheit von 38 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die nachstehenden Geschäfte und fasste folgende Beschlüsse:

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 18. Juni 2018
Das Protokoll der Sitzung vom 18. Juni 2018 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Reglement über die Spezialfinanzierung Absicherung Freie Renten SHP
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Reglement über die Spezialfinanzierung Absicherung Freie Renten SHP wird genehmigt.
2. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

5. Immobilien Personalvorsorgestiftung Region Emmental
Der Stadtrat lehnte den Rahmenkredit ab.

6. Überbauung Fischermätteli - Verkauf städtisches Grundstück GBBL 2579
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat stimmt dem Verkauf des Landes GBBL 2579 mit einer Fläche von 4‘262 m2 zum Preise von brutto CHF 890‘000.00 abzüglich Abbruchkosten von CHF 60‘000.00 netto somit CHF 830'000.00 zu (Konto 10840.00 Mietliegenschaften Finanzvermögen).
2. Der resultierende Buchgewinn von CHF 312‘742.00 wird der Spezialfinanzierung Unterhaltsfonds Liegenschaften gutgeschrieben.
3. Mit dem Abschluss des Kauvertrages wird der Gemeinderat beauftragt.

7. Orientierung GPK; Ergebnisprüfung
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

8. Auftrag FDP-Fraktion betreffend "Schuldenbremse"
Der Auftrag wurde abgelehnt.

9. Überparteilicher Auftrag Tabea Bossard-Jenni (EVP), Urs Geiser (SP), Thomas Grimm (FDP), An-drea Lüthi (SP), Christine Meier (Grüne) und Ulrich von Känel (GLP) betreffend Umsetzungspla-nung zum Konzept zur Frühen Förderung
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

10. Motion Grünen Burgdorf betreffend Unvereinbarkeit Exekutivamt mit Anstellung bei der Stadt
Die Motion wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen.

11. Dringliche Interpellation SP-Fraktion betreffend Rückforderungen MiGel bei der Spitex
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

12. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag GLP-Fraktion betreffend sichere Koexistenz von E-Bikes und Velos auf den Velowegen in Burgdorf
- Auftrag Grünen Burgdorf betreffend „Die Einrichtung eines neuen Freizeit- und Begegnungsparks in der Umgebung des Freibades soll zeitlich vorgezogen werden“
- Postulat Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti (EVP) betreffend „Förderung des Hanfanbaus für medizinische Zwecke im Emmental“
- Dringliche Interpellation SP-Fraktion betreffend 5G-Netz in Burgdorf – sind wir Versuchskaninchen? (Das Stadtratsbüro lehnte die Dringlichkeit ab.)
- Interpellation SVP-Fraktion betreffend Sanierung/Anpassung der Betonklötze an der Brunnmattstrasse/Lochbachstrasse

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