Stadtratssitzung vom 9. Dezember 2019; Beschlüsse

10.12.2019

In Anwesenheit von 40 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 9. Dezember 2019

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 4. November 2019
Das Protokoll der Sitzung vom 4. November 2019 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Ersatzwahl GPK; Demission Peter Biedermann
Der Stadtrat wählte Frau Sybille Zingg Righetti, Burgdorf, SP, als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.

5. Ersatzwahl GPK; Demission Marcel Meier
Der Stadtrat wählte Herr Fritz Gfeller, Burgdorf, SVP, als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.

6. Stapilohn 2021
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat beschliesst das Modell 1 „Anstieg“.
2. Das Anfangsgehalt beträgt 195‘000 Franken.
3. Die Änderungen in den Artikeln 4 und 7a des Entschädigungsreglements werden genehmigt.
4. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Der Beschluss über die Ziffer 3 (Reglementsänderung) unterliegt dem fakultativen Referendum.

7. Orientierung GPK; Verwaltungskontrolle
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

8. Orientierung GPK; Datenschutz
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

9. Auftrag SP-Fraktion betreffend UNICEF-Label "Kinderfreundliche Gemeinde"
Der Auftrag wurde abgelehnt.

10. Auftrag Grünen, EVP, Grünliberalen und SP Burgdorf betreffend Klimanotstand in der Gemeinde Burgdorf
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Annahme des Auftrages.
2. Abschreibung der Ziffern 1 und 3 des Auftrages (Erklärung des Klimanotstandes und Einsetzung der Klima Force).

11. Auftrag FDP-Fraktion betreffend Änderung Abfall- und Gebührenverordnung (AbfallV)
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

12. Wahl des Stadtratsbüros 2020
Stadtratspräsident von Arb Peter, SP
1. Vizepräsidentin Fankhauser Karin, FDP
2. Vizepräsidentin Liechti-Lanz Esther, EVP
Stimmenzähler Weber Werner, BDP
Stimmenzählerin Maurer Franca, Grüne

13. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag SP-Fraktion betreffend Ökologisches Laubkonzept
- Dringliche Interpellation SP-Fraktion betreffend Situation Kindergärten der Stadt Burgdorf (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Interpellation FDP-Fraktion betreffend Sprach- und Kulturaustausch während der Volksschulzeit (5.-9. Klasse) in Burgdorf
- Interpellation BDP-Fraktion betreffend Kindergartenraum in der Kulturhalle Sägegasse Burgdorf

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