Stadtratssitzung vom 3. Februar 2020; Beschlüsse

04.02.2020

In Anwesenheit von 36 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 3. Februar 2020

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 9. Dezember 2019
Das Protokoll der Sitzung vom 9. Dezember 2019 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Ersatzwahl Sozialkommission; Demission Simon Schertenleib
Der Stadtrat wählte Frau Miriam Hosner-Abbühl, Burgdorf, SVP, als Mitglied der Sozialkommission.

5. Ersatzwahl Vizepräsidium GPK
Der Stadtrat wählte Herr Yves Aeschbacher, Burgdorf, SP, als Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission.

6. Kreditabrechnung Neubau Velostation
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung über die Ausführung des Neubaus Velostation Burgdorf mit Ausgaben von netto CHF 790‘528.90 und Minderausgaben von netto CHF 34‘911.10.

7. Sanierung Scheunenstrasse; Strassen- und Kanalisationsbau
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Projekt „Sanierung Scheunenstrasse, Strassen- und Kanalisationsbau“ mit Gesamtausgaben von CHF 1‘240‘000.00 wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Kredit für den Strassenbau in der Höhe von CHF 540‘000.00 (Sachgruppen-Nr. 5010.01 Strassen/Verkehrswege, Kostenstellen-Nr. 2400.5010.17 Sanierung Scheunenstrasse) und für den Kanalisationsbau ein Kredit in der Höhe von CHF 700‘000.00 (Sachgruppen-Nr. 5032.01 Tiefbauten Abwasserbeseitigung, Kostenstel-len-Nr. 2210.5032.10 Sanierung Kanalisation Scheunenstrasse) genehmigt.
3. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

8. Projekt B.move Verwaltungsraumplanung 2019/2020
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat mit der Ausarbeitung der Projektierungsgrundlagen für das Projekt B.move, Szenarien stadteigene Standorte sowie Suttergut Baufeld F mit Alfred Müller AG bis Phase strategische Planung.
2. Er bewilligt für diese Projektierung einen Projektierungskredit von CHF 190‘000.00 (Sachgruppen-Nr. 5290.01 Üb-rige Immaterielle Anlagen, Kostenstellen-Nr. 7010.5290.03 Projektierung B.move Verwaltungsraumplanung 2019/2020).

9. Auftrag FDP-Fraktion betreffend "Papier- und Kartonsammlung"
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

10. Postulat Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti-Lanz (EVP) betreffend "Burgdorfer Holz nicht verrotten lassen"
Das Postulat wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen.

11. Postulat GLP-Fraktion betreffend Förderung von E-Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Burgdorf; Fristverlän-gerung
Der Stadtrat hat die Erfüllungsfrist des Postulates um zwei Jahre verlängert.

12. Dringliche Interpellation SP-Fraktion betreffend Situation Kindergärten der Stadt Burgdorf
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

13. Interpellation BDP-Fraktion betreffend Kindergartenraum in der Kulturhalle Sägegasse Burgdorf
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

14. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurde folgender parlamentarische Vorstoss eingereicht:
- Interpellation BDP-Fraktion betreffend gesundes und finanzierbares Wachstum

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