Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020; Beschlüsse

12.05.2020

In Anwesenheit von 39 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 3. Februar 2020
Das Protokoll der Sitzung vom 3. Februar 2020 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Ersatzbeschaffung Kehrichtwagen
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Für die Anschaffung eines neuen Kehrichtwagens wird ein Investitionskredit von CHF 665‘000.00 bewilligt (Sachgruppen-Nr. 5060.03 Spezialfahrzeuge, Kostenstellen-Nr. 2200.5060.02 Ersatzbeschaffung Kehrichtwagen 2020).
2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

5. Erweiterung Pavillon Neuhofweg 8 für Kindergarten; Weitere Schritte Schulraumplanung
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der vorgesehenen Schulraumplanung, welche an der Infoveranstaltung im August zusammen mit der Gebäudesanierungsstrategie detailliert und mit Kostenangaben vorgestellt wird.
2. Er bewilligt für die Erweiterung Pavillon Neuhofweg 8 für einen Kindergarten einen Kredit von CHF 1‘072‘000.00 (Sachgruppen-Nr. 5040.01 Hochbauten, Kostenstellen-Nr. 7010.5040.18 Kindergarten Pavillon Neuhofweg) und nimmt die damit anfallenden Zusatzkosten im Budget 2021 und in den kommenden Planjahren zur Kenntnis.
3. Er genehmigt die Entnahme aus der SF der jährlichen Abschreibungskosten über einen Zeitraum von 25 Jahren in der Höhe der effektiven Investition.
4. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
5. Mit dem Vollzug wird die Bildungsdirektion in Zusammenarbeit mit der Baudirektion – Bereich Hochbau beauftragt.

6. Auftrag EVP und Grüne betreffend überregionales Holzheizkraftwerk
Das Traktandum musste aufgrund der Verfügung des Regierungsrates verschoben werden.

7. Auftrag Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend "Burgdorf Ticket"
Das Traktandum musste aufgrund der Verfügung des Regierungsrates verschoben werden.

8. Überparteilicher Auftrag BDP und GLP betreffend "Stopp dem automatischen Lohnanstieg!"
Das Traktandum musste aufgrund der Verfügung des Regierungsrates verschoben werden.

9. Motion FDP/GLP/SVP-Fraktion betreffend "Einführung einer Finanzkommission"
Das Traktandum musste aufgrund der Verfügung des Regierungsrates verschoben werden.

10. Interpellation GLP-Fraktion betreffend Finanzkennzahlen im Budgetierungsprozess der Stadt Burgdorf
Das Traktandum musste aufgrund der Verfügung des Regierungsrates verschoben werden.

11. Interpellation FDP-Fraktion betreffend Sprach- und Kulturaustausch während der Volksschulzeit (5.-9. Klasse) in Burgdorf
Das Traktandum musste aufgrund der Verfügung des Regierungsrates verschoben werden.

12. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag FDP-Fraktion betreffend die Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen
- Auftrag FDP-Fraktion betreffend Ermöglichung des Gastrosommers in Burgdorf - Belebung der Gastobranche ohne zweite Coronawelle
- Auftrag FDP-Fraktion betreffend Velounterführung
- Auftrag SP-Fraktion betreffend Evaluation der Bewältigung der «ausserordentlichen Lage» durch die Volksschule Burgdorf
- Postulat SP-Fraktion betreffend Gestaltung eines Bänkliweges in Burgdorf
- Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend Foodwaste in Grünabfuhr
- Dringliche Interpellation FDP-Fraktion betreffend Corona-Auswirkungen in der Stadt Burgdorf (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Dringliche Interpellation Grünen Burgdorf betreffend Mietzinserlass für Mieter von stadteigenen Gewerberäumen (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Dringliche Interpellation SVP-Fraktion betreffend Corona-Krise (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Interpellation GLP-Fraktion betreffend Recycling oder Entsorgung
- Interpellation BDP-Fraktion betreffend Fahrzeuge mit strombasierten alternativen Antrieben

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