Stadtratssitzung vom 14. September 2020; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 22. Juni 2020
Das Protokoll der Sitzung vom 22. Juni 2020 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Sanierung Simon-Gfeller-Strasse; Kreditabrechnung
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Sanierung der Simon-Gfeller-Strasse mit Ausgaben in der Abwasserentsorgung von CHF 199‘393.75 und im Strassenbau von CHF 219‘373.30. Die Minderausgaben in der Abwasserentsorgung betragen CHF 200‘606.25 respektive im Strassenbau CHF 115‘626.70.

5. Innenrohrsanierung 2018; Kreditabrechnung
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Innenrohrsanierung 2018, mit Ausgaben von CHF 369‘820.30 und Minderausgaben von CHF 60‘179.70.

6. Kommissionsreglement; Änderung 2020
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die Änderung von Artikel 3 des Kommissionsreglements vom 1. Februar 2003 wird genehmigt.
2. Der Auftrag GLP-Fraktion betreffend Regelung der Zuteilung der Kommissionssitze wird als erfüllt abgeschrieben.
3. Die Änderung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

7. Projektierungskredit Provisorium Schlossmatt
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat mit der Ausarbeitung der Projektierungsgrundlagen für das Projekt modularer Schulbau Schulhaus Schlossmatt bis Phase Baueingabe.
2. Er bewilligt für diese Projektierung einen Projektierungskredit von CHF 290‘000.00 (Sachgruppen-Nr. 5040.01 Hochbauten, Kostenstellen-Nr. 7010.5040.21 Projektierung modularer Schulbau Schlossmatt 2022).

8. Orientierung GPK; Ergebnisprüfung
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

9. Auftrag FDP-Fraktion betreffend Ermöglichung des Gastrosommers in Burgdorf - Belebung der Gastobranche ohne zweite Coronawelle
Der Stadtrat beschloss Nichteintreten.

10. Auftrag SP-Fraktion betreffend Evaluation der Bewältigung der «ausserordentlichen Lage» durch die Volksschule Burgdorf
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

11. Auftrag FDP-Fraktion betreffend die Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Nichteintreten, soweit der Auftrag die Stadtratssitzungen vom 22. Juni und 14. September 2020 betrifft, und im Übrigen
2. Ablehnung.

12. Auftrag Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti (EVP) betreffend Charta Sozialhilfe
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

13. Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend Foodwaste in Grünabfuhr
Das Postulat wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Das Postulat wurde abgelehnt.

14. Postulat SP-Fraktion betreffend Gestaltung eines Bänkliweges in Burgdorf
Das Postulat wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen.

15. Dringliche Interpellation SP-Fraktion betreffend Verschlechterung der Chancengerechtigkeit in der Volksschule Burgdorf durch Covid-19
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme nicht befriedigt.

16. Interpellation GLP-Fraktion betreffend Recycling oder Entsorgung
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

17. Interpellation BDP-Fraktion betreffend Fahrzeuge mit strombasierten alternativen Antrieben
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

18. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Überparteilicher Auftrag SP, Grüne und EVP betreffend Anpassung der Eigentümerstrategie der Localnet AG
- Dringliches Postulat SP-Fraktion betreffend Prüfung Direktaufnahme Geflüchteter aus Moria, Forderung nach einer nationalen Konferenz und das Stoppen von Rückweisungen der Dublinfälle nach Griechenland (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard -Jenni (EVP) betreffend «Verkehrskreiselgestaltung durch Burgdorfer Firmen»
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Erreichbarkeit der Burgdorfer Notfallorganisationen bei einem Swisscom-Netzausfall
- Interpellation BDP-Fraktion betreffend CO2 neutraler öffentlicher Verkehr in der Stadt Burgdorf