Stadtratssitzung vom 14. Dezember 2020; Beschlüsse

15.12.2020

In Anwesenheit von 37 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 14. Dezember 2020

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 2. November 2020
Das Protokoll der Sitzung vom 2. November 2020 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Abschlussbericht Altersvorsorge Stadt Burgdorf 2019 (zur Kenntnisnahme)
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Beschluss des Gemeinderates vom 9. November 2020 über die gebundene Ausgabe in Höhe von 1 Mio. Franken für Abfederungsmassnahmen im Rahmen des Projektes neue Altersvorsorge 2019.
2. Er nimmt Kenntnis vom Abschluss des Projektes Altersvorsorge 2019 und vom Abschlussbericht des Projektleiters.

5. Kreditabrechnung Kulturhalle Sägegasse
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Umnutzung der alten Turnhalle Sägegasse zu einer Kulturhalle mit Bruttoausgaben von CHF 1‘766‘613.85, Minderausgaben von brutto 30‘530.15 und Nettoausgaben von CHF 1‘738‘384.85.

6. Anpassungen Abfall- und Gebührenreglement (AbfallR) 2020
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die Änderung des Abfallreglements vom 19. September 2005 wird gemäss vorliegendem Entwurf beschlossen.
2. Der Gemeinderat bestimmt das Datum des Inkrafttretens dieser Änderung.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

7. Reglement Spezialfinanzierung Klimaforce
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat bewilligt die Spezialfinanzierung Klimaforce.
2. Er genehmigt das Reglement Spezialfinanzierung Klimaforce.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

8. Spezialfinanzierung Kulturförderung
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat bewilligt die Spezialfinanzierung Kultur.
2. Der Stadtrat genehmigt das Reglement Spezialfinanzierung Kultur.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

9. Orientierung GR; Klima Vision 30
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

10. Orientierung GPK; Verwaltungskontrolle
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

11. Orientierung GPK; Datenschutz
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

12. Auftrag BDP-Fraktion betreffend "Das Essen zum Kind und nicht umgekehrt"
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

13. Dringliches Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend Stadtratsentschädigung
Das Postulat wurde zurückgezogen.

14. Dringliche Interpellation SVP- und EDU-Fraktion betreffend „Finanzielle Hilfe für Burgdorfer Vereine“
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

15. Interpellation SP-Fraktion betreffend Erreichbarkeit der Burgdorfer Notfallorganisationen bei einem Swisscom-Netzausfall
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

16. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurde folgender parlamentarische Vorstoss eingereicht:
- Interpellation EDU (SVP/EDU-Fraktion) betreffend Offenlegung von Kosten für Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses

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