Stadtratssitzung vom 16. September 2019; Beschlüsse

17.09.2019

In Anwesenheit von 36 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratsstizung vom 16. September 2019.

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 17. Juni 2019
Das Protokoll der Sitzung vom 17. Juni 2019 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Parkplatz Hallenbad; Kreditabrechnung
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Sanierung des Hallenbadparkplatzes mit Ausgaben von CHF 399‘627.20 und Minderausgaben von CHF 70‘372.80.

5. Neumattbrücke; Kreditabrechnung
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für den Neubau der Neumattbrücke, mit Ausgaben von brutto CHF 969‘751.83, Mehrausgaben von brutto CHF 79‘751.53 und Nettoausgaben von CHF 515‘988.33.

6. Abfall- und Gebührenreglement (AbfallR) - Änderungen 2019
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die Änderungen des Abfallreglements vom 19. September 2005 werden gemäss vorliegendem Entwurf beschlossen.
2. Der Gemeinderat bestimmt das Datum des Inkrafttretens dieser Änderung.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

7. Reglement über die Volksschule und über schulergänzende Angebote (Schulreglement; SchuR); Totalrevision 2019
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Reglement über die Volksschule und über schulergänzende Angebote (Schulreglement; SchuR) wird genehmigt.
2. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
3. Der überparteiliche Auftrag SP / SVP / BDP / FDP / Grüne / GLP / EVP und EDU betreffend Totalrevisi-on des Schulreglements und zur Klärung von Aufgaben, Form und Funktion der Volksschulkommission wird abgeschrieben.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

8. Standbericht Archive und Archivalien (Archivkonzept) Stadt Burgdorf
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat nimmt den Standbericht Archivierung Stadtverwaltung zur Kenntnis.
2. Das Postulat GLP-Fraktion betreffend Archivierung und Archivalien der Stadt Burgdorf wird als erfüllt abgeschrieben.

9. Orientierung GPK; Ergebnisprüfung
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

10. Auftrag SP und Grüne betreffend Zukunft Elektromobilität bei Fahrzeugen der Stadt
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

11. Postulat GLP-Fraktion betreffend elektronisches Abstimmungssystem für den Stadtrat Burgdorf
Das Postulat wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen.

12. Überparteiliche Interpellation SP, glp und Grüne betreffend Fahrzeugbeschaffung Stadt Burgdorf
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

13. Interpellation GLP-Fraktion betreffend Umsetzung Lohnbegrenzung Stadtpräsidium
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme nicht befriedigt.

14. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag FDP-Fraktion betreffend "Papier- und Kartonsammlung"
- Auftrag Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend „Burgdorf Ticket“
- Auftrag EVP und Grüne betreffend überregionales Holzheizkraftwerk
- Postulat Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti-Lanz (EVP) betreffend „Burgdorfer Holz nicht verrotten lassen“
- Dringliche überparteiliche Interpellation SP, SVP, BDP, FDP, EVP und Grüne betreffend Kindergarten-Standort Bucherareal (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)

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