Stadtratssitzung vom 22. Juni 2020; Beschlüsse

23.06.2020

In Anwesenheit von 39 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 22. Juni 2020.

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020
Das Protokoll der Sitzung vom 11. Mai 2020 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Reglement Spezialfinanzierung Schwankungsreserve
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat genehmigt das Reglement über die Spezialfinanzierung Schwankungsreserve.
2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

5. Bahnhofstrasse Nord / Sanierung Abwasserleitungen; Kreditabrechnung
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Bahnhofstrasse Nord; Sanierung der Abwasserleitungen, mit Ausgaben von CHF 651‘987.90 und Minderausgaben von CHF 85‘012.10.

6. Lyssachstrasse; Sanierung und Umgestaltung; Kreditabrechnung
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Ausführung der Sanierung und Umgestaltung der Lyssachstrasse, mit Ausgaben von CHF 568‘167.10 und Minderausgaben von CHF 197‘832.90.

7. Thunstrasse; Sanierung und Umgestaltung
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Projekt „Thunstrasse; Sanierung und Umgestaltung“ mit Gesamtausgaben von CHF 1‘248‘000.00 wird geneh-migt.
2. Für die Ausführung wird ein Kredit in der Höhe von CHF 1‘248‘000.00 (Sachgruppen-Nr. 5010.01 Strassen/Verkehrswege, Kostenstellen-Nr. 2400.5010.10 Sanierung und Umgestaltung Thunstrasse) genehmigt.
3. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

8. Umgebungsgestaltung Bahnhof Steinhof; Ausführungskredit
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Projekt „Umgebungsgestaltung Bahnhof Steinhof“ mit Gesamtausgaben von brutto CHF 1‘670‘000.00 und erwarteten Nettoausgaben von CHF 1‘226‘000.00 wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Kredit in der Höhe von brutto CHF 1‘670‘000.00 (Sachgruppen-Nr. 5010.01 Strassen/Verkehrswege, Kostenstellen-Nr. 2400.5010.13 Umgebungsgestaltung Bahnhof Steinhof CHF 176‘000.00 + Kostenstellen-Nr. 3210.5010.06 Umgebungsgestaltung Bahnhof Steinhof CHF 1‘050‘000.00) genehmigt.
3. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

9. Geschäftsbericht 2019
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Von den in der Kompetenz des Gemeinderates bewilligten Nachkrediten in den Produktgruppen 10, 11, 13, 22, 35, 37, 51, 60 und 62 wird Kenntnis genommen.
2. Die Überschreitungen der Voranschlagskredite in der Jahresrechnung in den Produktgruppen 20 und 24 werden genehmigt.
3. Der Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde Burgdorf mit Jahresrechnung 2019, die mit einem Ertragsüberschuss von CHF 128‘184.11 abschliesst, wird genehmigt.
4. Die Einlage in die Vorfinanzierung Spezialfinanzierung Unterhaltsfonds Liegenschaften Finanzvermögen von CHF 1‘090‘517.00 wird bewilligt.
5. Die Einlage in die Vorfinanzierung Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude von CHF 5‘106‘421.89 wird bewilligt.

10. Ernennung Revisionsstelle für Jahresrechnungen 2020-2023
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die BDO AG wird als Revisionsstelle der Stadt Burgdorf ernannt.
2. Mit dem weiteren Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

11. Stellungnahmen und Abschreibungsanträge zu den noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträgen
11.1 Motion GLP betreffend Lohnbegrenzung Stadtpräsidium
Die Motion wurde abgeschrieben.

11.2 Postulat SVP und Mitunterzeichnende betreffend Parkplätze im Bahnhofquartier Burgdorf
Das Postulat wurde abgeschrieben.

11.3 Postulat Grüne Burgdorf betreffend TISA: Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten
Das Postulat wurde abgeschrieben.

11.4 Postulat Grüne Burgdorf betreffend Lohngleichheit zwischen Frau und Mann auf Gemeindeebene realisieren - Lohngleichheits-Charta unterschreiben
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

11.5 Postulat GLP-Fraktion betreffend bürgerfreundlicher e-Dienstleistungen der Verwaltung der Stadt Burgdorf und Schaffung einer digitalen Identität
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

11.6 Postulat GLP-Fraktion betreffend elektronisches Abstimmungssystem für den Stadtrat Burgdorf
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

11.7 Jugendantrag betreffend Rollsportanlage Burgdorf
Der Jugendantrag wurde aufrechterhalten.

11.8 Auftrag SP-Fraktion betreffend Spielanlagen der Stadt Burgdorf
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

11.9 Auftrag SP-Fraktion betreffend Umsetzung des Masterplans Arbeitsintegration in Burgdorf
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

11.10 Auftrag GLP-Fraktion betreffend Regelung der Zuteilung der Kommissionssitze
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

11.11 Auftrag GLP-Fraktion betreffend sichere Koexistenz von E-Bikes und Velos auf den Velowegen in Burgdorf
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

11.12 Auftrag FDP-Fraktion betreffend Abschaffung des ausseramtlichen Wahlzettels für die Stadtratswahlen
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

11.13 Auftrag Grünen, EVP, Grünliberalen und SP Burgdorf betreffend Klimanotstand in der Gemeinde Burgdorf
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

11.14 Auftrag FDP-Fraktion betreffend Änderung Abfall- und Gebührenverordnung (AbfallV)
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

12. Auftrag EVP und Grüne betreffend überregionales Holzheizkraftwerk
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

13. Auftrag Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend "Burgdorf Ticket"
Der abgeänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

14. Überparteilicher Auftrag BDP und GLP betreffend "Stopp dem automatischen Lohnanstieg!"
Der Auftrag wurde abgelehnt.

15. Auftrag SP-Fraktion betreffend Ökologisches Laubkonzept
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

16. Motion FDP/GLP/SVP-Fraktion betreffend "Einführung einer Finanzkommission"
Die Motion wurde abgelehnt.

17. Dringliche Interpellation SVP-Fraktion betreffend Corona-Krise
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

18. Dringliche Interpellation FDP-Fraktion betreffend Corona-Auswirkungen in der Stadt Burgdorf
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

19. Dringliche Interpellation Grünen Burgdorf betreffend Mietzinserlass für Mieter von stadteigenen Gewerberäu-men
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

20. Interpellation GLP-Fraktion betreffend Finanzkennzahlen im Budgetierungsprozess der Stadt Burgdorf
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme nicht befriedigt.

21. Interpellation FDP-Fraktion betreffend Sprach- und Kulturaustausch während der Volksschulzeit (5.-9. Klasse) in Burgdorf
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

22. Interpellation BDP-Fraktion betreffend gesundes und finanzierbares Wachstum
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

23. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag BDP-Fraktion betreffend «Das Essen zum Kind und nicht umgekehrt»
- Auftrag Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti (EVP) betreffend Charta Sozialhilfe
- Dringliches Postulat GLP-Fraktion betreffend Jugendantrag Rollsportanlage Burgdorf (Das Stadtratsbüro lehnte die Dringlichkeit ab.)
- Dringliche Interpellation SP-Fraktion betreffend Verschlechterung der Chancengerechtigkeit in der Volksschule Burgdorf durch Covid-19 (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Interpellation BDP-Fraktion betreffend neuer Signaletik in Burgdorf
- Interpellation Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend «Pflanzung hitzeresistenter Bäume auf Stadtgebiet»

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