Stadtratssitzung vom 25. März 2019; Beschlüsse

26.03.2019

In Anwesenheit von 38 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 25. März 2019.

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 4. Februar 2019
Das Protokoll der Sitzung vom 4. Februar 2019 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Beschaffung der ICT-Mittel zur Umsetzung Lehrplan 21 an der Volksschule
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Beschaffungskonzept Informatikmittel Lehrplan 21 zu.
2. Er bewilligt die notwendigen Mittel von 655‘000 Franken für die zusätzlichen Informatikbeschaffungen 2019 und 2020 (Sachgruppe 5200.02 Hardware, Kostenstelle 5000.5200.02 Informatikmittel Lehrplan 21).
3. Er bewilligt die neuen wiederkehrenden Ausgaben von total 105‘000 Franken für eine zusätzliche Informatikstelle und die Betriebskosten für den MDM-Server. Ab Budget 2020 sind die neuen Kosten in der Planung zu berücksichtigen.
4. Mit der Umsetzung werden die BilD und die FinD beauftragt.

5. Liegenschaft Alter Markt 3/5 - Abgabe im Baurecht
Das Geschäft wurde abgelehnt.

6. Auftrag GLP-Fraktion betreffend sichere Koexistenz von E-Bikes und Velos auf den Velowegen in Burgdorf
Der abgeänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

7. Auftrag Grünen Burgdorf betreffend „Die Einrichtung eines neuen Freizeit- und Begegnungsparks in der Umgebung des Freibades soll zeitlich vorgezogen werden“
Der Auftrag wurde abgelehnt.

8. Auftrag FDP-Fraktion betreffend digitale Umzugsformalitäten (Teilnahme am 5-jährigen Versuch)
Der abgeänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

9. Auftrag SP-Fraktion betreffend Abgabe von bebauten oder unbebauten Liegenschaften nur noch im Baurecht
Der Auftrag wurde abgelehnt.

10. Postulat GLP-Fraktion betreffend bürgerfreundlicher e-Dienstleistungen der Verwaltung der Stadt Burgdorf und Schaffung einer digitalen Identität
Das Postulat wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen.

11. Interpellation SVP-Fraktion betreffend "Anstellung eines verurteilten Jugendarbeiters"
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

12. Interpellation BDP-Fraktion betreffend den Mehrjahrgangsklassen
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

13. Interpellation GLP-Fraktion betreffend "vierte Säule" in Burgdorf
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

14. Interpellation SP-Fraktion betreffend Pop-up Anlaufstelle
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

15. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Dringlicher Jugendantrag betreffend Rollsportanlage Burgdorf (Das Stadtratsbüro lehnte die Dringlichkeit ab.)
- Auftrag Grünen, EVP, Grünliberalen und SP Burgdorf betreffend Klimanotstand in der Gemeinde Burgdorf
- Postulat GLP-Fraktion betreffend neues Bezahlsystem im Parkhaus Oberstadt
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Der Frauen*streik kommt – ist die Stadt Burgdorf bereit?
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Öffentliche Sitzbänke in Burgdorf

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