Stadtratssitzung vom 8. November 2021; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 20. September 2021
Das Protokoll der Sitzung vom 20. September 2021 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Kreditabrechnung; Abwassererschliessung und Löschwasserschutz Feuerwehr Haberrütti Weierrüti Bifang Grafenscheuren Weier Gemeinden Burgdorf und Kirchberg
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die Kreditabrechnung für die abwassertechnische Erschliessung Weierrüti / Haberrütti / Bifang / Grafenscheuren, mit Ausgaben von CHF 503‘147.30 und Minderausgaben von CHF 134‘852.70, wird genehmigt.
2. Der Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung für den Löschwasserschutz Weierrüti / Haberrütti / Bifang / Grafenscheuren mit Bruttoausgaben von CHF 261‘587.85, Minderausgaben von brutto CHF 138‘412.15 und Nettoausgaben von CHF 239‘587.85.

5. Friedhof; Neue Parkierungsanlage Seite Bernstrasse, Ausführungskredit
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag Stand Mai 2021 wird genehmigt
2. Der Stadtrat stimmt dem notwendigen Bau-/Ausführungskredit zu.
3. Die Finanzierung des Bauprojektes „Neue Parkierungsanlage Seite Bernstrasse“ in der Höhe von CHF 525'000.00 aus dem Parkplatzfonds wird zugestimmt (Sachgruppen-Nr. 5010.04 Parkplätze, Kostenstellen-Nr. 3210.5010.07 Ausführung Parkierungsanlage Friedhof).
4. Mit dem weiteren Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

6. Sanierung Altstadt- und Weihnachtsbeleuchtung; Ausführungskredit
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Projekt „Sanierung Altstadt- und Weihnachtsbeleuchtung“ mit Gesamtausgaben von 1‘840‘000.00 Franken wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Kredit in der Höhe von 1‘840‘000.00 Franken genehmigt (Sachgruppen-Nr. 5010.02 Öffentliche Beleuchtung, Kostenstellen-Nr. 2400.5010.15 Sanierung Altstadt- und Weihnachtsbeleuchtung).
3. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

7. Jahresrechnung 2021 - Nachkredit PG 52 Freizeit
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat nimmt vom vorliegenden Bericht Kenntnis.
2. Der Stadtrat genehmigt im Globalkredit der PG 52 Freizeit einen Nachkredit zum Budget 2021 von CHF 140‘000.

8. Budget 2022 und Aufgaben-/Finanzplan 2023-2025
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Im Jahr 2022 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:
a) auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1.63fache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansätze;
b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0 Promille (unverändert) des amtlichen Wertes.
2. Das Budget 2022 wird genehmigt bestehend aus: Aufwand Ertrag
Gesamthaushalt CHF 121‘031‘660.00 CHF 121‘359‘075.00
Ertragsüberschuss CHF 327‘415.00
Allgemeiner Haushalt CHF 114‘270‘347.00 CHF 114‘270‘34700
Ertragsüberschuss CHF 0.00
SF Abwasserentsorgung CHF 3‘443‘872.00 CHF 3‘843‘978.00
Ertragsüberschuss CHF 400‘106.00
SF Abfallentsorgung CHF 2‘087‘677.00 CHF 2‘162‘700.00
Ertragsüberschuss CHF 75‘023.00
SF Feuerwehr CHF 1‘289‘764.00 CHF 1‘142‘050.00
Aufwandüberschuss CHF 147‘714.00
3. Die Saldi der Erfolgsrechnung 2022 der nachfolgend genannten Organisationseinheiten und Produktgruppen (Deckungsbeitrag 5) werden genehmigt (Art. 10 Abs. 3 NPMR):
PraD: PG 10, 11, 13 und 14
BauD: PG 20, 21, 22, 23 und 24
ESiD: PG 32, 33, 34, 35, 36 und 37
BilD: PG 50, 51 und 52
SozD: PG 60, 61, 62 und 63
FinD: PG 70
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

9. Interpellation Grüne Partei betreffend Erhaltung eines Quartiertreffpunktes im Steinhofquartier
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

10. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurde folgender parlamentarische Vorstoss eingereicht:
- Interpellation GLP-Fraktion betreffend Verzögerungen Rollsportanlage