Stadtratssitzung vom 19. September 2022; Beschlüsse

20.09.2022

In Anwesenheit von 40 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 19. September 2022.

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 20. Juni 2022
Das Protokoll der Sitzung vom 20. Juni 2022 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Orientierung GPK; Ergebnisprüfung
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

5. Ersatzwahl GPK
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat wählt Fabian Käsermann, Burgdorf, SP, als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
2. Der Stadtrat wählt Sybille Zingg Righetti als Vizepräsidentin der GPK.
3. Mit dem weiteren Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

6. Reglement über die Kurtaxe Burgdorf
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Reglement über die Kurtaxe der Stadt Burgdorf wird genehmigt.
2. Das Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum.
3. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
4. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

7. Baukredit Holzmodulbau Schulanlage Schlossmatt
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat genehmigt einen Investitionskredit für die Ausführung des Holzmodulbaus Schlossmatt von CHF 13'300'000.00 (Sachgruppen-Nr. 5040.01 Hochbauten, Kostenstellen-Nr. 7010.5040.21 Holzmodulbau Schulanlage Schlossmatt).
2. Der Stadtrat genehmigt für die vorbereitende Planung des Holzmodulbaus Schulhaus Schlossmatt einen Nachkredit von CHF 100‘000.00 (Sachgruppen-Nr. 5040.01 Hochbauten, Kostenstellen-Nr. 7010.5040.21 Projektierung modularer Schulbau Schlossmatt).
3. Er genehmigt die Entwidmung der Liegenschaft Schlossmatt zum Höchstwert von insgesamt 15 Mio. Franken vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen der Stadt Burgdorf und den Verkauf an die Schulhaus Burgdorf AG.
4. Der Stadtrat genehmigt die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Vorfinanzierung Schulanlage und Verwaltungsgebäude in Höhe der jährlichen Abschreibungen.
5. Die Beschlüsse 1 und 3 unterliegen dem fakultativen Referendum.
6. Mit dem Vollzug wird die Baudirektion – Bereich Hochbau beauftragt.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

8. Auftrag Mitte-Fraktion betreffend „Koordination Zustrom von ukrainischen Flüchtenden“
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

9. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag Grünen Partei betreffend Liegenschaft Steinhofstrasse 1
- Auftrag Grüne Burgdorf betreffend Energiesparmassnahmen
- Auftrag der Grünen Burgdorf, SP und EVP betreffend Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen
- Motion SP-Fraktion betreffend Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs
- Dringliche Interpellation Mitte-Fraktion betreffend „Vorbereitung auf eine Strommangellage in Burgdorf“ (Das Büro des Stadtrates stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Dringliche Interpellation Grüne Burgdorf betreffend Richtplan Energie und Fernwärme (Das Büro des Stadtrates stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Dringliche Interpellation GLP-Fraktion betreffend Photovoltaikanlagen im Quartier Neumatt (Das Büro des Stadtrates stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Dringliche überparteiliche Interpellation der GLP, SP, Grüne, SVP, die Mitte, EVP und EDU betreffend Strompreiserhöhungen Localnet 2023 (Das Büro des Stadtrates stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Stadtklima

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