Stadtratssitzung vom 20. September 2021; Beschlüsse

21.09.2021

In Anwesenheit von 38 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 20. September 2021.

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 21. Juni 2021
Das Protokoll der Sitzung vom 21. Juni 2021 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Orientierung GPK; Ergebnisprüfung
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

5. Revision BO 2013-2018 Beschluss Sicherung der Gewässerräume
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Beschluss des Zonenplans 3 mit den Gewässerräumen
2. Beschluss der Änderung des Baureglements mit Artikel 65 zum Gewässerraum und den weiteren mit dem neuen Zonenplan 3 verbundenen Änderungen.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

6. Neuausrichtung Verordnung über verwaltete Zuwendungen Dritter und Fonds - Reglemente SF Vorfinanzierungen
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Reglement Vorfinanzierung Spezialfinanzierung Instandhaltung von Grabenaufbrüchen wird genehmigt.
2. Das Reglement Vorfinanzierung Spezialfinanzierung Frühe Sprachförderung wird genehmigt.
3. Das Reglement Vorfinanzierung Spezialfinanzierung Ersatz Kunststoffrasen Fussballfeld Neumatt wird genehmigt.
4. Die Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum.
5. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

7. Anpassung Heizung/Lüftung/Gebäudeautomation inkl. Elektroinstallationen im Kornhaus Burgdorf
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat genehmigt das Projekt Anpassung Heizung / Lüftung / Gebäudeautomation inkl. Elektroinstallationen im Kornhaus Burgdorf.
2. Er bewilligt einen Investitionskredit in Höhe von CHF 1‘256‘000.00.
3. Er bewilligt eine Entnahme aus dem Unterhaltsfonds Liegenschaften Finanzvermögen im Umfang von CHF 1‘130‘400.00 für die werterhaltenden baulichen Massnahmen.
4. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
5. Mit dem Vollzug wird die Finanzdirektion in Zusammenarbeit mit den externen Planern beauftragt.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

8. Überparteilicher Auftrag der Grünen, der SP und der EVP zur Schaffung eines Inventars der Standorte der gebäudebrütenden gefährdeten Vogelarten sowie Fledermäuse
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

9. Überparteilicher Auftrag Grünen, SP, EVP und GLP betreffend Strategie der Localnet AG zur langfristigen Reduktion von CO2 in ihren Geschäftsfeldern
Der geänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

10. Interpellation SP-Fraktion betreffend „Nutzungsideen für die bisher von der Jugendarbeit benützten Räume"
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

11. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Dringlicher Jugendantrag betreffend legale Wände für Graffiti (Das Stadtratsbüro lehnte die Dringlichkeit ab.)
- Auftrag Mitte-Fraktion betreffend „Realisierung einer Solaranlage auf dem Logistikzentrum der Armee in Burgdorf“
- Auftrag EVP-Fraktion betreffend Projekt «ich bin – Burgdorf langsam»

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