Stadtratssitzung vom 22. März 2021; Beschlüsse

23.03.2021

In Anwesenheit von 38 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 22. März 2021.

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 8. Februar 2021
Das Protokoll der Sitzung vom 8. Februar 2021 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Kreditabrechnung Beitrag Umsetzung neues Museumskonzept
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung über den Beitrag an die Umsetzung eines neuen Museumskonzeptes mit Ausgaben von CHF 600‘000.00.

5. Kreditabrechnung Ersatzbeschaffung Autodrehleiter
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Ersatzbeschaffung der Autodrehleiter (ADL) der Feuerwehr mit Ausgaben von brutto CHF 1‘042‘636.05, Minderausgaben von brutto CHF 57‘363.95 und Nettoausgaben von CHF 1‘029‘411.05.

6. Markthalle Konsolidierung 2021
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Gemeinderates sowie vom Businessplan 2021 bis 2025 der MHAG.
2. Er stimmt einer Übernahme der jährlichen Abschreibungen für die Jahre 2021 und 2022 zu. Die Abschreibungen werden von der Darlehensschuld der MHAG abgezogen. Sie sind im Budget der Produktgruppe 70 zu berücksichtigen. Ab 2023 muss die Situation neu beurteilt werden.
3. Er bewilligt als Härtefallhilfe in der Covid-19-Pandemie einen Beitrag à fonds perdu an die MHAG in Höhe der Unternehmensverluste 2021 + 2022 von maximal Fr. 450'000 zu Lasten der Investitionsrechnung. Die MHAG wird aufgefordert für die Dauer der Covid19 Einschränkungen den Personalaufwand den Gegebenheiten entsprechend auf ein Minimum zu reduzieren.
4. Die Rückzahlungsmodalitäten des Covid-19 Kredits der MHAG in der Höhe von Fr. 175'000 bleiben offen, um die Notwendigkeit einer à fonds perdu Leistung zu Lasten der Investitionsrechnung ebenfalls 2023 neu zu beurteilen.

7. Revision BO 2013 - 2018
Der Stadtrat beschloss das revidierte Baureglement.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

8. Coop Oberburg Erlass Zone mit Planungspflicht
Der Stadtrat beschliesst die Änderung der baurechtlichen Grundordnung ZPP Coop Oberburg.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

9. ZPP Uferweg
Der Stadtrat beschliesst die Änderung der baurechtlichen Grundordnung ZPP Uferweg.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

10. Überparteilicher Auftrag SP, Grüne und EVP betreffend Anpassung der Eigentümerstrategie der Localnet AG
Der geänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

11. Motion SP-Fraktion betreffend Digitale Wahlhilfe in Burgdorf (smartvote)
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und an den Gemeinderat überwiesen.

12. Motion GLP-Fraktion betreffend Abschaffung Unterzeichnung Wahlvorschlag
Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen.

13. Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend «Förderung von biodiversen Privatgärten»
Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

14. Interpellation GLP-Fraktion betreffend Integration von Migrantinnen und Migranten
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

15. Interpellation EDU (SVP/EDU-Fraktion) betreffend Offenlegung von Kosten für Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

16. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Überparteilicher Auftrag der Grünen, der SP und der EVP zur Schaffung eines Inventars der Standorte der gebäudebrütenden gefährdeten Vogelarten sowie Fledermäuse
- Überparteilicher Auftrag der BDP/ EVP/ SP «Nur noch 1 Oberstufenzentrum Burgdorf»
- Motion SP-Fraktion betreffend Stellvertretungsregelung im Stadtrat
- Postulat EVP-Fraktion betreffend Pflanzung von Bäumen entlang des Einschlagwegs/Brunnmattstrasse
- Interpellation SP-Fraktion betreffend "Fahrradabstellplätze Bahnhof SBB Seite Kirchbergstrasse"
- Interpellation SP-Fraktion betreffend "Neuer Jugendraum in der ehemaligen Wagnerei"

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