Stadtratssitzung vom 31. Januar 2022; Beschlüsse

01.02.2022

In Anwesenheit von 32 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 31. Januar 2022.

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 13. Dezember 2021
Das Protokoll der Sitzung vom 13. Dezember 2021 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Dringliche Überparteiliche Motion SP, Grünen, Die Mitte, EVP und Mitunterzeichnende betreffend "Corona-Schutzmassnahmen an den städtischen Schulen"
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Annahme und gleichzeitige Abschreibung der Punkte 1 und 2.
2. Ablehnung der Punkte 3 und 4.

5. Jugendantrag betreffend legale Wände für Graffiti
Der Jugendantrag wird an den Gemeinderat überwiesen.

6. Postulat GLP-Fraktion betreffend Förderung von E-Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Burgdorf
Das Postulat wird abgeschrieben.

7. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Interpellation EVP-Fraktion betreffend «Städtische Publikation von Notfallnummern bezüglich Prävention Gewalt an Frauen/Femizid»
- Interpellation GLP-Fraktion betreffend «Burgdorfer Entsorgungsstrategie in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft»
- Auftrag GPK an das Stadtratsbüro für eine Teilrevision des Reglements über die Organisation und das Verfahren des Stadtrates (Stadtratsreglement, OrR SR) gemäss Art. 40 OrR SR (Inkraftsetzung ev. rückwirkend auf 1. Januar 2022?)

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