Vorlage «Verkehr '45»: Stadt Burgdorf fordert faire Chancen für regionale Bahnknoten und Agglomerationen

Gleichzeitig verlangt die Stadt in ihrer Vernehmlassungsantwort substanzielle Anpassungen: Die aktuelle Priorisierung des Bundes benachteiligt mittelgrosse Regionalzentren massiv. Am Beispiel des Bahnhofs Burgdorf zeigt sich, dass dringend notwendige Modernisierungen aufgrund von Unterfinanzierung auf die Zeit nach 2040 verschoben wurden. Dies blockiert die gesetzlich geforderte Siedlungsentwicklung nach innen.

Die Stadt Burgdorf hat zum Entwurf der Vernehmlassungs-Stellungnahme des Schweizerischen Städteverbands zur Eidgenössischen Vorlage «Verkehr '45» detailliert Stellung bezogen. Aus der Optik eines mittelgrossen Regionalzentrums im Kanton Bern teilt Burgdorf zwar die positive Einschätzung zur integralen Abstimmung von Strassen-, Schienen- und Agglomerationsverkehr. Die Stadt unterstützt zudem die unbefristete Weiterführung des Mehrwertsteuerpromilles zugunsten des Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowie die Absicherung des Programms Agglomerationsverkehr (PAV).

Gleichzeitig kritisiert die Stadt Burgdorf jedoch die drohende Vernachlässigung regionaler Zentren zugunsten von grossen, rein strategischen Netzelementen.

Bahnhof Burgdorf an der Leistungsgrenze – Ausbau auf nach 2040 verschoben
Die Konsequenzen der aktuellen Bundesplanung treffen Burgdorf direkt und hart: Die im kantonalen Richtplan vorgesehene und dringend notwendige Erweiterung des Bahnhofs Burgdorf (Perronverlängerung) droht im Rahmen der Neupriorisierung des Bundes unterzugehen.

Der Handlungsbedarf ist unbestritten und bereits heute belegt: Im Sommer 2024 hielten die SBB und die Stadt Burgdorf vertraglich fest, dass die Publikumsanlagen an ihrer absoluten Leistungsgrenze angelangt sind. Zudem weist der Bahnhof Burgdorf signifikante Nutzlängendefizite, Mängel beim Behindertengleichstellungsgesetz sowie einen akuten Unterbestand an Abstellgleisen ab den 2030er-Jahren auf. Belastbare Zahlen zeigen, dass sich der Druck langfristig weiter verschärft: Eine Umfeldanalyse der SBB prognostiziert bis zum Jahr 2070 eine Bevölkerungszunahme von 56 Prozent und ein überproportionales Wachstum des Personenaufkommens am Bahnhof Burgdorf um rund 80 Prozent.

Dennoch geben die SBB keine Zusicherung zu Umfang und Zeithorizont des Ausbaus. Schlimmer noch: Aufgrund der Unterfinanzierung der Leistungsvereinbarung wurde das Projekt bereits auf die Zeit nach 2040 verschoben. Auch der von der Region seit Jahren geforderte 10-Minuten-Takt zwischen Bern und Burgdorf wurde aus dem aktuellen Paket gestrichen.

Inakzeptabel für Burgdorf und die Region ist zudem der mit dem Fahrplankonzept 2035 geplante Wegfall der halbstündlichen IR-Verbindungen (Burgdorf-Herzogenbuchsee-Langenthal) via Olten in Richtung Zürich/Ostschweiz. Dieser seit Jahrzehnten bestehende Verbindungstakt muss weiterhin zwingend gewährleistet bleiben. Ein Abbau dieses Angebots ist für die Stadt Burgdorf samt Agglomeration sowie für den Wirtschaftsstandort Emmental mit mehr als 50'000 Personen nicht tragbar.

Planungsstopp für die Siedlungsentwicklung nach innen
Diese anhaltende Unverbindlichkeit des Bundes hat gravierende Folgen für die lokale Wirtschaft und Raumplanung. «Ohne verbindliche Fahrplan- und Finanzierungszusagen für regional bedeutsame Bahnknoten wird eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen rund um die Bahnhöfe verunmöglicht», warnt die Stadt Burgdorf. Die Gemeinden werden rechtlich dazu verpflichtet, verdichtet zu bauen, erhalten vom Bund jedoch nicht die dafür notwendige Infrastruktur und Planungssicherheit. Burgdorf fordert daher, dass die Priorisierungskriterien im Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) Bahn so ausgestaltet werden, dass wachstumsstarke, regionale Knoten nicht systematisch benachteiligt werden.

Ungerechte Verteilung bei den Agglomerationsbeiträgen
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Programm Agglomerationsverkehr (PAV). Obwohl das Agglomerationsprogramm Burgdorf (5. Generation) mit Projekten wie dem Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Bahnhof, dem neuen Bushof und dem Bahnhofplatz substanzielle Fortschritte bei der Innenverdichtung vorweist, erhält es lediglich den gesetzlichen Mindestsatz von 30 Prozent Bundessubventionen. Die Stadt Burgdorf fordert daher im Rahmen diverser Mitwirkungen beim Bund eine Anpassung der Beurteilungskriterien sowie eine Erhöhung der Förderbeiträge. Fortschritte bei einer qualitätsvollen Siedlungsentwicklung sowie die Funktion von regionalen Schlüsselmassnahmen müssen finanziell stärker angerechnet werden. Davon würden zahlreiche mittelgrosse Agglomerationen in der Schweiz profitieren. Diese leisten einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung der grossen Kernstädte und dürfen bei den Bundesbeiträgen nicht benachteiligt werden.

Abschliessend verlangt die Stadt Burgdorf vom Bund eine frühzeitigere und transparentere Kommunikation bezüglich der Kriterien in den kommenden Agglomerationsprogrammen. Nur so kann die Planungs-, Bau- und Finanzreife von Verkehrsprojekten optimiert und den Gemeinden echte Planungssicherheit garantiert werden.