Stadtratssitzung vom 2. November 2026; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 14. September 2026
Das Protokoll der Sitzung vom 14. September 2026 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Kreditabrechnung; Holzmodulbau Schulanlage Schlossmatt
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat genehmigt die Kreditabrechnung des Gesamtkredits Holzmodulbau Schlossmatt mit Ausgaben von brutto CHF 13'304'714.80, Nettoausgaben von CHF 13'284'188.90 und Minderausgaben von 665'811.10.
2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

5. Polieregasse / Gysnauweg; Sanierung Abwasserleitung
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Sanierung Abwasserleitung Polieregasse / Gysnauweg, mit Ausgaben von CHF 1'139'701.00 und Mehrausgaben von CHF 539'701.00.

6. Budget 2027 und Finanzplan 2028-2030
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Im Jahr 2027 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:
a) auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1.63fache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansätze;
b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0 Promille (unverändert) des amtlichen Wertes.
c) eine Feuerwehrdienstersatzabgabe von 12.5 Prozent der Einfachen Steuer, maximal CHF 400.00 (unverändert).
2. Das Budget 2027 wird genehmigt bestehend aus:
Aufwand in CHF / Ertrag in CHF
Gesamthaushalt 132'143'510.88 / 131'498'559.44
Aufwandüberschuss 644'951.44
Allgemeiner Haushalt 124'734'159.44 / 124'734'159.44
Ertragsüberschuss 0.00
SF Abwasserentsorgung 3'766'953.61 / 3'321'500.00
Aufwandüberschuss 445'453.61
SF Abfallentsorgung 2'171'606.20 / 2'226'400.00
Ertragsüberschuss 54'793.80
SF Feuerwehr 1'470'791.63 / 1'216'500.00
Aufwandüberschuss 254'291.63
3. Die Saldi der Erfolgsrechnung 2027 der nachfolgend genannten Organisationseinheiten und Produktgruppen (Deckungsbeitrag 5) werden genehmigt (Art. 10 Abs. 3 NPMR):
PraD: PG 10, 11, 13 und 14
BauD: PG 20, 21, 22, 23, 24 und 25
ESiD: PG 32, 33, 34, 35, 36 und 37
BilD: PG 50, 51 und 52
SozD: PG 60, 61, 62 und 63
FinD: PG 70
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

7. Auftrag EVP-Fraktion betreffend Reduktion der Abhängigkeit von nicht erneuerbarem Gas im Fern-wärmenetz
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

8. Auftrag Die Mitte Burgdorf betreffend Teilrevision des Stadtratsreglements: Einmalige Einreichung gleichartiger parlamentarischer Vorstösse pro Legislatur
Der Auftrag wurde abgelehnt.

9. Auftrag Fraktion Die Mitte betreffend finanzielle Gesamtübersicht über Unterhaltsstau, Investitions-bedarf und langfristige Infrastrukturfinanzierung der Stadt Burgdorf
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

10. Auftrag Jonas Lauwiner, König Jonas Lauwiner im Dienst für die Burgdorfer, betreffend Einführung eines öffentlichen Leerstandsregisters für städtische Liegenschaften - mehr Transparenz, weniger Kosten, mehr Raum für Burgdorf
Der Auftrag wurde abgelehnt.

11. Motion SP, Grünen und EVP betreffend Anpassung der Mehrwertabgabe (MWAR)
Die Punkte 1 und 2 wurden als Motion und der Punkt 3 als Postulat an den Gemeinderat überwiesen.

12. Interpellation SP-Fraktion betreffend Raumbedarf Probe- und Konzertlokalitäten
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

13. Interpellation Grünen Fraktion betreffend Klimavision30. Messbarkeit und Stand Teilziel 11 (Reduk-tion Elterntaxis)
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

14. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag Jonas Lauwiner, König Jonas Lauwiner im Dienst für die Burgdorfer, betreffend Verkehrsraum entrümpeln - unnötige Hindernisse auf Gemeindestrassen einfach und kostengünstig abbauen
- Auftrag Jonas Lauwiner, König Jonas Lauwiner im Dienst für die Burgdorfer, betreffend bessere Koordination von Strassenbau und Werkleitungen - weniger Baustellen, weniger Kosten, weniger Stau
- Überparteilicher Auftrag SP, Grüne, EVP betreffend Gemeindeweite lokale Elektrizitätsgemeinschaft (LEG) in Burgdorf
- Auftrag Fraktion Die Mitte betreffend zeitgemässes Reklamereglement für Burgdorf – klare Regeln für digitale Werbeanlagen
- Motion Jonas Lauwiner, König Jonas Lauwiner im Dienst für die Burgdorfer, betreffend ersatzlose Streichung von Art. 5 des Hundereglements (HundR)
- Motion Jonas Lauwiner, König Jonas Lauwiner im Dienst für die Burgdorfer, betreffend ersatzlose Streichung von Art. 41 Abs. 2 des Stadtratsreglements (OrR SR)
- Interpellation Jonas Lauwiner, König Jonas Lauwiner im Dienst für die Burgdorfer, betreffend städtischer Fahrzeugpark - Bestand, Auslastung und Kosten
- Interpellation Jonas Lauwiner, König Jonas Lauwiner im Dienst für die Burgdorfer, betreffend Kleinrechnungen - administrativer Aufwand, Gebühren und Einsparpotenzial
- Interpellation Grüne-Fraktion betreffend Stand der Umsetzung BehiG-konformer Bushaltestellen
- Interpellation SVP/EDU-Fraktion betreffend Parkplatzsituation in Burgdorf (Gesamtschau) – Sicherung der Erreichbarkeit von Wirtschafts- und Gesundheitsangeboten
- Interpellation SP-Fraktion betreffend kühle Strassenbeläge in Burgdorf
- Interpellation Grünliberale Partei Burgdorf betreffend Verhältnismässigkeit, Kundenorientierung und Umgang mit Handlungsspielräumen im Bauinspektorat