Stadtratssitzung vom 14. September 2026; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 22. Juni 2026
Das Protokoll der Sitzung vom 22. Juni 2026 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Orientierung GPK; Ergebnisprüfung
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

5. ZöN Stiftung Lerchenbühl
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat beschliesst die Umzonungen der ZöN 1.1 Lerchenbühl in eine ZöN 1.5 und die
Parzelle 1677 in eine Wohnzone 2.
2. Der Stadtrat beschliesst die Änderung der Baurechtlichen Grundordnung betreffend die Einführung der ZöN 1.5.
3. Der Beschluss über die Änderung der Baurechtlichen Grundordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.

6. Umzonung ZöN Aebimatte Beschluss
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat beschliesst die Umzonung der Aebimatte von einer Mischzone 3a in eine Zone für öffentliche Nutzung 1.1.
2. Der Stadtrat beschliesst die Änderung der Baurechtlichen Grundordnung betreffend die Änderung der ZöN 1.1.
3. Der Beschluss über die Änderung der Baurechtlichen Grundordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.

7. Änderung ZPP 25 Alpina - Beschluss
Der Stadtrat beschliesst die Änderung ZPP 25 «Alpina».
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

8. Sanierung öffentliche Beleuchtung 2. Etappe inklusive Steuerung
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die Sanierung öffentliche Beleuchtung 2. Etappe wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Investitionskredit von brutto 3‘450‘000.00 genehmigt (Sachgruppen-Nr. 5010.02 Öffentliche Beleuchtung, Kostenstellen-Nr. 2400.5010.26 Sanierung öffentliche Beleuchtung, 2. Etappe).
3. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

9. Kreditantrag Ortsplanungsrevision Stadt Burgdorf, Phase 1: Strategische Grundlagen (überarbeitet)
1. Das Projekt „Ortsplanungsrevision Stadt Burgdorf, Phase 1, Strategische Grundlage“ wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Investitionskredit von brutto CHF 670'000.00 genehmigt (Sachgruppen-Nr. 5290.01 übrige immaterielle Anlagen, Kostenstellen-Nr. 2310.5290.12 Ortsplanungsrevision, Phase 1 (STEK)).
3. Der Stadtrat bewilligt die Entnahme aus der SF Mehrwertabgaben neurechtlich in Höhe der jährlichen Abschreibungen bis zur vollständigen Abschreibung des Projekts.
4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

10. Überparteiliche Motion SVP/EDU-Fraktion, GLP-Fraktion, FDP-Fraktion, Die Mitte-Fraktion, Jonas Lauwiner betreffend Erweiterung der Sporthallen in Burgdorf
Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen.

11. Motion Grüne-Fraktion betreffend Sichtbarkeit von Frauen im Burgdorfer Strassenbild
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und an den Gemeinderat überwiesen.

12. Dringliche Interpellation Grünen Fraktion betreffend Schulbus Neumatt-Schlossmatt. Sicherheit, Evaluation und Ausblick
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

13. Interpellation SP-Fraktion betreffend Schulraum Gyripark
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme nicht befriedigt.

14. Interpellation Grünliberale Fraktion betreffend Rollstuhlgerechte Parkplätze (RPP) in der Stadt Burgdorf
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

15. Interpellation Jonas Lauwiner, König Jonas Lauwiner im Dienst für die Burgdorfer, betreffend Krite-rien für Schlossempfänge des Gemeinderats - Transparenz und Gleichbehandlung bei der Ehrung Burgdorfer Sportler/innen
Der Interpellant erklärte sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

16. Interpellation Jonas Lauwiner, König Jonas Lauwiner im Dienst für die Burgdorfer, betreffend Ge-schwindigkeitsmessgeräte (Radars) in der Stadt Burgdorf - Standorte, Einnahmen und Verwendung der Mittel
Der Interpellant erklärte sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

17. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag FDP-Fraktion betreffend Kreislaufwirtschaft stärken: kostenlose Annahme von Papier, Büchern und Styropor im Stadtbauamt
- Dringliches Postulat FDP-Fraktion betreffend Villa-Schnell-Kindergarten: ein Haus für Bildung, Betreuung und Begegnung (Das Stadtratsbüro lehnte die Dringlichkeit ab.)
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Prävention von häuslicher, geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt
- Überparteiliche Interpellation SP, Grüne, EVP betreffend Hitzemanagement an Burgdorfer Schulen