Stadtratssitzung vom 18. Mai 2026; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 23. März 2026
Das Protokoll der Sitzung vom 23. März 2026 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Antrag Provisorium Neumatt
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat genehmigt einen Verpflichtungskredit für die Ausführung des Holzbauprovisoriums Neumatt und die Anschaffung des Mobiliars von 3'972’650 CHF (Sachgruppen-Nr. 5090.01 Übrige Sachanlagen, Kostenstellen-Nr. 7010.5090.03 Bauliches Provisorium Schulhaus Neumatt).
2. Die Kosten für den Kauf der Holzbauten sind im Budget 2027 und in der Finanzplanung aufzunehmen.
3. Der Stadtrat genehmigt die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Vorfinanzierung Schulanlage und Verwaltungsgebäude in Höhe der jährlichen Abschreibungen.
4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.
5. Die Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

5. Sanierung Hallenboden und Lüftung Sporthalle Lindenfeld
Der Stadtrat hat das Geschäft an den Gemeinderat zurückgewiesen.

6. Kreditantrag Hochwasserschutzprojekt kleine Emme
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Hochwasserschutzprojekt Kleine Emme wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Investitionskredit von brutto 787‘000.00 genehmigt (Sachgruppen-Nr. 5020.01 Wasserbau, Kostenstellen-Nr. 2010.5020.05 Hochwasserschutzprojekt Kleine Emme).
3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

7. Ausführungsprojekt Sanierung und Umgestaltung Neumattstrasse
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Sanierungs- und Umgestaltungsprojekt Neumattstrasse wird genehmigt.
2. Für die Ausführung werden Investitionskredite für den Strassenbau von CHF 910‘000.00 (Sachgruppen-Nr. 5010.01 Strassen/Verkehrswege, Kostenstellen-Nr. 2400.5010.19 Sanierung und Umgestaltung Neumattstrasse) und für die Abwassersanierung von CHF 347‘000.00 (Sachgruppen-Nr. 5032.01 Tiefbauten Abwasserbeseitigung, Kostenstellen-Nr. 2210.5032.19 Sanierung Kanalisation Neumattstrasse) genehmigt.
3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.
4. Die Investitionskredite über total CHF 1‘257‘000.00 unterstehen dem fakultativen Referendum.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

8. Auftrag SP-Fraktion betreffend Entsorgungsboxen für Pizzakartons an neuralgischen Punkten in Burgdorf
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

9. Auftrag SP-Fraktion betreffend Aufbau eines digitalen Sport-Finders für Burgdorf
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

10. Auftrag SVP-EDU-Fraktion betreffend Sport stärken – Burgdorf stärken: Aktualisierung des Sportleitbilds
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

11. Auftrag Jonas Lauwiner, König JL im Dienst für die Burgdorfer, betreffend Aufhebung Pissoirverzicht in Toiletten von Schulhausneubauten und -umbauten
Der Auftrag wurde abgelehnt.

12. Interpellation Grüne-Fraktion betreffend gleichberechtigte Sichtbarkeit von Frauen im Burgdorfer Strassenbild
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme nicht befriedigt.

13. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag Die Mitte Burgdorf betreffend Teilrevision des Stadtratsreglements: Einmalige Einreichung gleichartiger parlamentarischer Vorstösse pro Legislatur
- Auftrag Fraktion Die Mitte betreffend finanzielle Gesamtübersicht über Unterhaltsstau, Investitionsbedarf und langfristige Infrastrukturfinanzierung der Stadt Burgdorf
- Dringliche überparteiliche Motion SVP/EDU-Fraktion, GLP-Fraktion, FDP-Fraktion, Die Mitte-Fraktion, Jonas Lauwiner betreffend Erweiterung der Sporthallen in Burgdorf (Das Stadtratsbüro lehnte die Dringlichkeit ab.)
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Schulraum Gyripark
- Interpellation Grünliberale Fraktion betreffend Rollstuhlgerechte Parkplätze (RPP) in der Stadt Burgdorf