Stadtratssitzung vom 21. Juni 2021; Beschlüsse

22.06.2021

In Anwesenheit von 39 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 21. Juni 2021.

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 17. Mai 2021
Das Protokoll der Sitzung vom 17. Mai 2021 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Orientierung; Legislaturplanung 2021 - 2024
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

5. Wahl und Konstituierung der Volksschulkommission (VSK) für die Amtsperiode August 2021 - Juli 2025
Martin Kolb (FDP) - Präsident
Mirjam Kalbermatten (SVP)
Cornelia Aeschbacher (SP)
Jeannine Seiler Keller (BDP / Die Mitte)
Annemarie Althaus (SP)
Viktoria Müller (Grüne)
Damaris Hauser (GLP)

6. Geschäftsbericht 2020
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Von den in der Kompetenz des Gemeinderates bewilligten Nachkrediten in den Produktgruppen 10, 11, 21, 22, 24, 35, 36, 37 und 63 wird Kenntnis genommen.
2. Die Überschreitung des Voranschlagskredits in der Jahresrechnung in der Produktgruppe 60 wird genehmigt.
3. Der Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde Burgdorf mit Jahresrechnung 2020, die mit einem Ertragsüberschuss von CHF 239‘830.29 abschliesst, wird genehmigt.
4. Die Einlage in die Vorfinanzierung Spezialfinanzierung Unterhaltsfonds Liegenschaften Finanzvermögen von CHF 1‘831‘740.05 wird bewilligt.
5. Die Einlage in die Vorfinanzierung Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude von CHF 1‘661‘726.86 wird bewilligt.

7. Stellungnahmen und Abschreibungsanträge zu den noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträgen

7.1 Postulat GLP-Fraktion betreffend bürgerfreundlicher e-Dienstleistungen der Verwaltung der Stadt Burgdorf und Schaffung einer digitalen Identität
Das Postulat wurde abgeschrieben.

7.2 Auftrag GLP-Fraktion betreffend sichere Koexistenz von E-Bikes und Velos auf den Velowegen in Burgdorf
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

7.3 Postulat Grüne Burgdorf betreffend Lohngleichheit zwischen Frau und Mann auf Gemeindeebene realisieren - Lohngleichheits-Charta unterschreiben
Das Postulat wurde abgeschrieben.

7.4 Postulat GLP-Fraktion betreffend elektronisches Abstimmungssystem für den Stadtrat Burgdorf
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

7.5 Jugendantrag betreffend Rollsportanlage Burgdorf
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

7.6 Postulat GLP-Fraktion betreffend Jugendantrag Rollsportanlage Burgdorf
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

7.7 Auftrag Grünen, EVP, Grünliberalen und SP Burgdorf betreffend Klimanotstand in der Gemeinde Burgdorf
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

7.8 Auftrag FDP-Fraktion betreffend Änderung Abfall- und Gebührenverordnung (AbfallV)
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

7.9 Auftrag Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend "Burgdorf Ticket"
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

7.10 Auftrag FDP-Fraktion betreffend Velounterführung
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

7.11 Auftrag SP-Fraktion betreffend Evaluation der Bewältigung der «ausserordentlichen Lage» durch die Volksschule Burgdorf
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

7.12 Auftrag BDP-Fraktion betreffend "Das Essen zum Kind und nicht umgekehrt"
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

7.13 Postulat Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti-Lanz (EVP) betreffend "Burgdorfer Holz nicht verrotten lassen"
Das Postulat wurde abgeschrieben.

7.14 Postulat SP-Fraktion betreffend Gestaltung eines Bänkliweges in Burgdorf
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

7.15 Dringliches Postulat SP-Fraktion betreffend Prüfung Direktaufnahme Geflüchteter aus Moria, Forderung nach einer nationalen Konferenz und das Stoppen von Rückweisungen der Dublinfälle nach Griechenland
Das Postulat wurde abgeschrieben.

7.16 Postulat GLP-Fraktion betreffend Förderung von E-Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Burgdorf
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

8. Motion SP-Fraktion betreffend Stellvertretungsregelung im Stadtrat
Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen.

9. Postulat EVP-Fraktion betreffend Pflanzung von Bäumen entlang des Einschlagwegs/Brunnmattstrasse
Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen.

10. Interpellation SP-Fraktion betreffend "Fahrradabstellplätze Bahnhof SBB Seite Kirchbergstrasse"
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

11. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag SP-Fraktion betreffend „Problematik Ausbau BLS - Werkstätte im Westen von Bern und Alternativstandort Oberburg"
- Auftrag EVP, SP und Grüne Fraktion betreffend „Einführung eines autofreien Sonntags auf Stadtgebiet“
- Interpellation Grünen Partei betreffend Erhaltung eines Quartiertreffpunktes im Steinhofquartier
- Interpellation SP-Fraktion betreffend „Nutzungsideen für die bisher von der Jugendarbeit benützten Räume"

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