Stadtratssitzung vom 22. Juni 2026; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 18. Mai 2026
Das Protokoll der Sitzung vom 18. Mai 2026 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Ersatzwahl Sozialkommission
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat wählt Svenja Wullschleger, Studentin Rechtswissenschaften, Kauffrau EFZ, Burgdorf, Die Mitte, als Mitglied der Sozialkommission.
2. Mit dem weiteren Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

5. Kreditabrechnung Darlehen Primatwechsel Pensionskasse
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für das Darlehen Primatwechsel Pensionskasse mit Ausgaben von brutto CHF 7'419'428.65 und Mehrausgaben von CHF 619'138.35. Netto sind Ausgaben von CHF 0.00 entstanden.

6. Kreditantrag Ortsplanungsrevision Stadt Burgdorf, Phase 1: Strategische Grundlage
Der Stadtrat hat das Geschäft an den Gemeinderat zurückgewiesen.

7. Kreditantrag: Reaktivierung und Sanierung Lyssachbach, Ausführungsprojekt
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Projekt für die Reaktivierung und Sanierung Lyssachbach wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Kredit von brutto 1‘100‘000.00 genehmigt (Sachgruppen-Nr. 5020.01 Wasserbau, Kostenstellen-Nr. 2010.5010.03 Reaktivierung und Sanierung Lyssachbach).
3. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

8. Geschäftsbericht 2025
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Von den in der Kompetenz des Gemeinderates bewilligten Nachkrediten in den Produktgruppen 10, 11, 37 und 62 wird Kenntnis genommen.
2. Die Überschreitung des Voranschlagskredits in der Jahresrechnung in der Produktgruppe 21, 36, 50, 60 und 70 wird genehmigt.
3. Der Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde Burgdorf mit Jahresrechnung 2025, die mit einem Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von 527'057.47 Franken abschliesst, wird genehmigt.
4. Die Nettoentnahme aus der Schwankungsreserve von CHF 30'000.00 und die Einlage in die Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude von CHF 5'366'715.31 werden bewilligt.

9. Stellungnahmen und Abschreibungsanträge zu den noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträgen

9.1 Auftrag Die Mitte, FDP und SVP betreffend „Finanzen ins Lot zu bringen“
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.2 Auftrag EVP-Fraktion betreffend Reduktion der Abhängigkeit von nicht erneuerbarem Gas im Fernwärmenetz
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.3 Auftrag Grünen Partei betreffend Liegenschaft Steinhofstrasse 1
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.4 Auftrag der Grünen Burgdorf, SP und EVP betreffend Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.5 Auftrag SP-Fraktion betreffend PV-Anlagen auf städtischer Infrastruktur
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.6 Überparteilicher Auftrag EVP, SP und Grüne betreffend «Ausarbeitung eines Leistungsvertrags mit sozialen Institutionen von Burgdorf bezüglich Notzimmer»
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.7 Überparteilicher Auftrag Die Mitte, SVP, GLP, EDU, SP, EVP und Grüne betreffend Umsetzung der Rollsportanlage Burgdorf
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.8 Überparteilicher Auftrag SP, Grüne und EVP betreffend Verbesserung Burgdorfer Stadtklima
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.9 Überparteilicher Auftrag GLP, Die Mitte, FDP und EVP betreffend Einführung von kostenbezogenen Kennzahlen für die Burgdorfer Verwaltung
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.10 Motion FDP-Fraktion betreffend Anpassung der GO: Senkung der Unterschriftenzahl für städtische Initiativen
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

9.11 Überparteiliche Motion FDP-, GLP-, Mitte- und SVP-EDU-Fraktion betreffend Amtszeitbeschränkung für die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

9.12 Auftrag Grüne Partei betreffend Baumschutz in Burgdorf
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

9.13 Auftrag SP-Fraktion betreffend Überprüfung der Gebühren für Plastik – Abfallsäcke
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.14 Überparteilicher Auftrag FDP-, GLP- und Mitte-Fraktion betreffend Aufnahme der Kulturhalle Sägegasse als regionale Kulturinstitution
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.15 Auftrag Grüne Burgdorf betreffend Weiterentwicklung Radwegring
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

9.16 Postulat SVP/EDU-Fraktion betreffend Überprüfung von Lizenzgebühren von Software
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

9.17 Postulat EVP-Fraktion betreffend Demenzfreundliche Stadt Burgdorf
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

9.18 Motion Grüne Partei betreffend Tempo 30 auf Abschnitten der Kantonsstrasse
Die Motion wurde aufrechterhalten.

9.19 Auftrag Grüne Partei betreffend bauliche Verdichtung und Biodiversität
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.20 Auftrag EVP-Fraktion betreffend Abfall-Trenn-Behälter am und rund um den Bahnhof Burgdorf
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.21 Auftrag Fraktionen der SVP/EDU, SP, die Mitte, FDP, GLP und EVP sowie Jonas Lauwiner betreffend Ausbau Sportinfrastruktur in Burgdorf
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.22 Auftrag Grüne Partei Burgdorf betreffend Planung ökologische Infrastruktur
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.23 Auftrag Grüne Burgdorf, SP Burgdorf, EVP Burgdorf betreffend Aufbau Jugendparlament
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.24 Auftrag Grüne und SP betreffend geschlechterneutrale Toiletten in Schulhausneubauten und -umbauten
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.25 Auftrag SP-Fraktion betreffend kostenloser Eintritt ins Freibad Burgdorf mit KulturLegi und für Kinder unter 12
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.26 Überparteilicher Auftrag SP, EVP und Grüne betreffend Aufwertung des Kronenplatzes durch Beschattung
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.27 Auftrag Adrian Merz betreffend Anschaffung Velo-Waschstation
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

10. Auftrag glp-Fraktion betreffend Weiterentwicklung der Kulturförderung nach dem Vorbild der Sportförderung
Der Auftrag wurde abgelehnt.

11. Motion FDP-Fraktion betreffend Wiedereinführung einer Finanzkommission
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und an den Gemeinderat überwiesen.

12. Interpellation Beryll Veraguth und Esther Liechti-Lanz (EVP) betreffend Probleme bei der Strassenbeleuchtung im Zusammenhang mit der Abschaltung von 3G
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

13. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag Jonas Lauwiner, König Jonas Lauwiner im Dienst für die Burgdorfer, betreffend Einführung eines öffentlichen Leerstandsregisters für städtische Liegenschaften - mehr Transparenz, weniger Kosten, mehr Raum für Burgdorf
- Auftrag Fraktion Die Mitte betreffend Zentrales Oberstufenzentrum im ehemaligen Gymnasium Gsteig
- Motion Grüne-Fraktion betreffend Sichtbarkeit von Frauen im Burgdorfer Strassenbild
- Motion SP, Grünen und EVP betreffend Anpassung der Mehrwertabgabe (MWAR)
- Interpellation Jonas Lauwiner, König Jonas Lauwiner im Dienst für die Burgdorfer, betreffend Kriterien für Schlossempfänge des Gemeinderats - Transparenz und Gleichbehandlung bei der Ehrung Burgdorfer Sportler/innen
- Interpellation Jonas Lauwiner, König Jonas Lauwiner im Dienst für die Burgdorfer, betreffend Geschwindigkeitsmessgeräte (Radars) in der Stadt Burgdorf - Standorte, Einnahmen und Verwendung der Mittel
- Dringliche Interpellation Grünen Fraktion betreffend Schulbus Neumatt-Schlossmatt. Sicherheit, Evaluation und Ausblick (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Interpellation Grünen Fraktion betreffend Klimavision30. Messbarkeit und Stand Teilziel 11 (Reduktion Elterntaxis)
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Raumbedarf Probe- und Konzertlokalitäten