Stadtratssitzung vom 27. März 2023; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 30. Januar 2023
Das Protokoll der Sitzung vom 30. Januar 2023 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Ersatzwahl Bau- und Planungskommission
Der Stadtrat wählte Dieter Balmer, Burgdorf, Grüne, als Mitglied der Bau- und Planungskommission.

5. Baukredit Provisorium Schulanlage Gsteighof
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat genehmigt einen Verpflichtungskredit Provisorium Schulanlage Gsteighof als Kauf- oder Mietlösung (Sachgruppen-Nr. 5040.01 Hochbauten, Kostenstellen-Nr. 7010.5040.30 Container Schulanlage Gsteighof) über CHF 850'000.00.
2. Der Stadtrat erteilt dem Gemeinderat die Kompetenz, das wirtschaftlich beste Angebot bestellen zu können. Der Gemeinderat orientiert den Stadtrat nach Auftragserteilung.
3. Der Stadtrat genehmigt die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Vorfinanzierung Schulanlage und Verwaltungsgebäude in Höhe der jährlichen Abschreibungen.
4. Mit dem Vollzug wird die Baudirektion, Bereich Hochbau, beauftragt.

6. Zustandsuntersuchungen im Rahmen des GEP
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Projekt „Zustandsuntersuchungen im Rahmen des GEP“ wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Kredit in der Höhe von CHF 1‘600‘000.00 genehmigt (Sachgruppen-Nr. 5292.01 Übrige immaterielle Anlagen, Kostenstellen-Nr. 2210.5292.03 Zustandsuntersuchungen GEP).
3. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

7. Auftrag der Grünen Partei betreffend Liegenschaft Steinhofstrasse 1
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

8. Auftrag der Grünen Burgdorf, SP und EVP betreffend Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

9. Auftrag GLP-Fraktion betreffend sichere Koexistenz von E-Bikes und Velos auf den Velowegen in Burgdorf
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

10. Überparteilicher Auftrag SP, Grüne und EVP betreffend Anpassung der Eigentümerstrategie der Localnet AG
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Abschreibung des überparteilichen Auftrages SP, Grüne und EVP betreffend Anpassung der Eigentümerstrategie der Localnet AG.
2. Aufrechterhaltung des überparteilichen Auftrages Grüne, SP, EVP und GLP betreffend Strategie der Localnet AG zur langfristigen Reduktion von CO2 in ihren Geschäftsfeldern.
3. Aufrechterhaltung des Auftrages EVP-Fraktion betreffend Reduktion der Abhängigkeit von nicht erneuerbarem Gas im Fernwärmenetz.
4. Aufrechterhaltung des dringlichen überparteilichen Postulates Grüne und SP betreffend eine Strategie für den raschen Ausstieg aus dem Erdgas als städtischem Energieträger.

11. Dringliches überparteiliches Postulat SP, Grüne und EVP betreffend Teuerungsausgleich für städtische Angestellte
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Ausführungsprojekt „Teuerungsausgleich für städtische Angestellte“ unter Variante B wird genehmigt.
2. Für die Umsetzung wird ein Nachkredit zum Budget 2023 von CHF 200'000.00 genehmigt.
3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

12. Postulat der Mitte-Fraktion betreffend Parkhaus im Schlosshügel von Burgdorf
Das Postulat wurde abgelehnt.

13. Interpellation SP-Fraktion betreffend Trittbretter für Fahrradfahrer an geeigneten Orten in Burgdorf
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

14. Interpellation SP-Fraktion betreffend Datenschutz bei der Entsorgung von Datenträgern der Stadtverwaltung
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

15. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarischer Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Überparteilicher Auftrag EVP, SP und Grüne betreffend «Ausarbeitung eines Leistungsvertrags mit sozialen Institutionen von Burgdorf bezüglich Notzimmer»
- Postulat Die Mitte-Fraktion betreffend Überarbeitung der Schulraumplanung
- Dringliche Interpellation SP-Fraktion betreffend Bauvorhaben eines Flüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerks des Gasverbundes Mittelland (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Interpellation SVP/EDU-Fraktion betreffend Kollegialitätsprinzip