Stadtratssitzung vom 23. März 2026; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 26. Januar 2026
Das Protokoll der Sitzung vom 26. Januar 2026 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Orientierung; Mobilitätsstrategie
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

5. Ersatzwahl GPK
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat wählt Claudia Fankhauser, Burgdorf, FDP, als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
2. Der Stadtrat wählt Debra Marti als Vizepräsidentin der GPK.
3. Mit dem weiteren Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

6. Kreditabrechnung; e-Kehrichtwagen 2024
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung über die Ersatzbeschaffung des Kehrichtwagens mit Ausgaben von CHF 656‘710.00 bei Minderausgaben von CHF 48‘290.00.

7. Reglement über den Klimaschutz und die Spezialfinanzierung Klima (RKlima)
Der Stadtrat beschliesst für das Reglement über den Klimaschutz und die Spezialfinanzierung Klima gemäss Artikel 23 Stadtratsreglement eine 2. Lesung.

8. Füllbach; Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt Füllbach wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Investitionskredit von brutto 2‘108‘000.00 genehmigt (Sachgruppen-Nr. 5020.01 Wasserbau, Kostenstellen-Nr. 2010.5020.04 Hochwasserschutz Füllbach).
3. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

9. Rahmenkreditantrag Strassenunterhalt gemeinsam mit dem Leitungsbau Fernwärme
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Projekt „Rahmenkredit Strassenunterhalt gemeinsam mit dem Leitungsbau Fernwärme“ wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Kredit von brutto CHF 16'000'000.00 genehmigt (Sachgruppen-Nr. 5010.01 Strassen- / Verkehrswege, Kostenstellen-Nr. 2400.5010.30 Rahmenkredit Strassenbau nach Fernwärme).
3. Die Bewilligungskompetenz für die Einzelvorhaben wird dem Gemeinderat übertragen.
4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

10. Auftrag Mitte-Fraktion betreffend „Realisierung einer Solaranlage auf dem Logistikzentrum der Armee in Burgdorf“
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

11. Auftrag Grüne, EVP und SP betreffend Begegnungszone um Bahnhof Oberburg
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

12. Motion Jonas Lauwiner, König JL im Dienst für die Burgdorfer, betreffend Streichung von Art. 22 des Gemeindepolizeireglements (GPR)
Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen.

13. Überparteiliche Interpellation SP, EVP, Grüne, GLP, die Mitte, FDP, SVP/EDU und Jonas Lauwiner betreffend Begleitung von öffentlichen Beschaffungen
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme nicht befriedigt.
 
14. Interpellation SVP-EDU-Fraktion betreffend Dienstreise des Stadtpräsidenten mit Teilen der Verwaltung nach Kopenhagen
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

15. Interpellation glp-Fraktion betreffend Angebote für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen und Mehrfachbelastungen
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zur Frage 1 teilweise befriedigt und zur Frage 2 befriedigt.

16. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:
- Motion FDP-Fraktion betreffend Wiedereinführung einer Finanzkommission
- Interpellation Beryll Veraguth und Esther Liechti-Lanz (EVP) betreffend Probleme bei der Strassenbeleuchtung im Zusammenhang mit der Abschaltung von 3G